Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
Ministerpräsident Kretschmer: „Mit jedem reden, der reden will“
NRW-Landeschef will Deeskalation im Streit mit AfD-Spitze
BKA: Mehr als 17 000 Fälle sexueller Gewalt gegen Kinder
Prien zu Leihmutterschaft: „Das muss unendlich schwer sein“
Eklat bei Stauffenberg-Gedenken
Debatte über Leihmutterschaft: Laschet widerspricht Brosius-Gersdorf
Das Thema Leihmutterschaft wird nach dem Rücktritt des Unionsfraktionschefs Jens Spahn weiter in der CDU und außerhalb diskutiert. In einem Interview mit der Zeit plädiert die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf für eine Legalisierung in Deutschland. Laut ihrer Auffassung widerspricht ein Verbot dem Recht auf Selbstbestimmung für Frauen. Die CDU wolle einen „paternalistischen Staat, der am besten weiß, was für Frauen und auch für potenzielle Leihmütter gut ist“.
Mit dieser Aussage hat sie anscheinend den früheren CDU-Parteichef Armin Laschet vor den Kopf gestoßen. Dieser schreibt auf X: „Etwas Plumperes als diese Antwort von Frau Brosius-Gersdorf habe ich noch nicht gelesen“ und verweist auf einen Ausschnitt aus dem Interview. Seiner Meinung nach gibt es „parteiübergreifend differenzierte Stellungnahmen zur Miet-Mutterschaft“.
Mit dieser Aussage hat sie anscheinend den früheren CDU-Parteichef Armin Laschet vor den Kopf gestoßen. Dieser schreibt auf X: „Etwas Plumperes als diese Antwort von Frau Brosius-Gersdorf habe ich noch nicht gelesen“ und verweist auf einen Ausschnitt aus dem Interview. Seiner Meinung nach gibt es „parteiübergreifend differenzierte Stellungnahmen zur Miet-Mutterschaft“.
Im vergangenen Jahr sollte Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin gewählt werden, scheiterte aber am Widerstand der Union. Grund dafür war unter anderem ihre Haltung in der Frage zur Legalisierung von Abtreibungen. Laschet schreibt auf X dazu: „Ein Segen, dass sie nicht im höchsten deutschen Gericht sitzt, das über die Werteordnung der Verfassung wacht.“
Luzia Geier
Union und SPD: Alkoholverbot mit Bahn-Personal durchsetzen
Union und SPD sehen die Bahn bei der Durchsetzung des geplanten Alkoholverbots an Bahnhöfen in der Pflicht.
„Dass die Deutsche Bahn ihre eigenen Sicherheitsbemühungen verstärkt, begrüße ich ausdrücklich. Dazu gehört aber auch, dass sie diese Regeln mit eigenem Personal durchsetzt.“Alexander Throm, Innenpolitischer Sprecher der Union gegenüber der "Welt"
„Eine Umsetzung kann nur in Betracht kommen, sofern die Bahn eine erhebliche personelle Verstärkung bei der DB Sicherheit nachweist.“Sebastian Fiedler, Innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion gegenüber der "Welt"
Ähnlich sieht es die Deutsche Polizeigewerkschaft. Deren Vorsitzender Heiko Teggatz rief die Bahn in der Welt dazu auf, das Personal für die Überwachung des Alkoholverbots bereitzustellen: „Das ist eine Sache des Hausrechts der Bahn. Sie muss dafür sorgen, mehr Sicherheitspersonal zu stellen.“
Nach dem Willen der Deutschen Bahn soll es künftig bundesweit untersagt sein, auf Bahnsteigen oder in Bahnhofshallen außerhalb der Bahnhofsgastronomie Bier, Wein oder Schnaps zu trinken. Die flächendeckende Umsetzung soll bis zum 15. Oktober 2026 abgeschlossen sein. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßt im Grundsatz den Vorstoß von Bahnchefin Evelyn Palla. Die Frage der Durchsetzung eines solchen Verbots sei allerdings „eine problematische“. Er würde auch gern mit Palla darüber sprechen, welche Grundlage ihr Vorstoß habe und welche Informationen und Studien sie vielleicht zu dieser Idee veranlasst haben.
Für die Sicherheit an Bahnhöfen ist neben den DB-Sicherheitskräften die Bundespolizei zuständig. Diese untersteht dem Bundesinnenministerium. Bislang gilt ein Verbot des Alkoholkonsums vor allem an großen deutschen Bahnhöfen wie Frankfurt, Hamburg oder Köln. Insgesamt setzt die Deutsche Bahn deutschlandweit rund 4500 Sicherheitskräfte an Bahnhöfen ein.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe befürchtet indes neue Härten für obdachlose Menschen mit Alkoholsucht. „Ein Verbot verändert nicht die Lebenslage der Menschen, die sich am Bahnhof aufhalten, sondern verdrängt sie lediglich aus dem Blickfeld“, sagte Vize-Geschäftsführer Joachim Krauß dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Bahnhof gehöre für viele zu den wenigen witterungsgeschützten und gut zugänglichen öffentlichen Orten. „Durch das Verbot werden die Menschen in Bereiche gedrängt, die weniger Schutz bieten und weniger Anschluss an das Hilfesystem haben“, sagte Krauß. In Hamburg, wo ein entsprechendes Verbot bereits gilt, habe man die Erfahrung gemacht, dass die Menschen in angrenzende Stadtteile verdrängt wurden.
Ein Pro und Contra zum Thema lesen Sie hier:
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe befürchtet indes neue Härten für obdachlose Menschen mit Alkoholsucht. „Ein Verbot verändert nicht die Lebenslage der Menschen, die sich am Bahnhof aufhalten, sondern verdrängt sie lediglich aus dem Blickfeld“, sagte Vize-Geschäftsführer Joachim Krauß dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Bahnhof gehöre für viele zu den wenigen witterungsgeschützten und gut zugänglichen öffentlichen Orten. „Durch das Verbot werden die Menschen in Bereiche gedrängt, die weniger Schutz bieten und weniger Anschluss an das Hilfesystem haben“, sagte Krauß. In Hamburg, wo ein entsprechendes Verbot bereits gilt, habe man die Erfahrung gemacht, dass die Menschen in angrenzende Stadtteile verdrängt wurden.
Ein Pro und Contra zum Thema lesen Sie hier:
Luzia Geier
Ministerpräsident Kretschmer: „Mit jedem reden, der reden will“
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse im Osten Deutschlands eine Bereitschaft zu Gesprächen mit allen anderen Parteien. Er sagte dem Handelsblatt:
„Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will.“Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen
Der Begriff der Brandmauer steht für die Positionierung der Parteien, nicht mit der AfD zu kooperieren. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vor einer Woche bei seiner Sommerpressekonferenz bekräftigt, die CDU werde nicht mit AfD und Linke zusammenarbeiten. Die Frage, was geschieht, wenn es ohne die Linke nicht reicht für eine Mehrheit jenseits der AfD, beantwortet er nicht. Ein solches Szenario ist in Sachsen-Anhalt und auch in Mecklenburg-Vorpommern sehr wahrscheinlich. Dort stehen im September Landtagswahlen an.
Kretschmer, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist, regiert in Sachsen mit einer Minderheitsregierung - ebenso wie Mario Voigt (CDU) in Thüringen. Kretschmer hat im Landtag in Dresden einen „Konsultationsmechanismus“ etabliert, der allen Fraktionen offensteht. „Die AfD ist die einzige Fraktion, die von vornherein gesagt hat: Wir beteiligen uns nicht“, sagte er. Sie setze darauf, dass die Regierung scheitere. „Eine Partei wie die AfD schadet dem Land.“
Kretschmer, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist, regiert in Sachsen mit einer Minderheitsregierung - ebenso wie Mario Voigt (CDU) in Thüringen. Kretschmer hat im Landtag in Dresden einen „Konsultationsmechanismus“ etabliert, der allen Fraktionen offensteht. „Die AfD ist die einzige Fraktion, die von vornherein gesagt hat: Wir beteiligen uns nicht“, sagte er. Sie setze darauf, dass die Regierung scheitere. „Eine Partei wie die AfD schadet dem Land.“
NRW-Landeschef will Deeskalation im Streit mit AfD-Spitze
Nach dem tagelangen Machtkampf mit der AfD-Bundesspitze schlägt NRW-Landeschef Martin Vincentz wieder versöhnlichere Töne an. Er wolle zum Ausdruck bringen, „wie sehr ich die wechselseitige Eskalation der letzten Tage bedauere“, schrieb er in einer Mail an die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla. Dass sich die Situation immer weiter hochgeschaukelt habe, führte Vincentz darauf zurück, dass der Bundesvorstand „unter einem gänzlich anderen Kenntnisstand entscheiden“ musste als er vor Ort beim Wahlparteitag.
Jetzt müsse es darum gehen, „zu deeskalieren und wieder zu einem ruhigen Arbeitsmodus zurück zu finden“, heißt es in der Mail, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Entscheidend sei, vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern „jeden Schaden von der Partei zu wenden“.
In der nordrhein-westfälischen AfD war bei der Aufstellung der Kandidatenliste für die Landtagswahl im kommenden Jahr ein Machtkampf eskaliert. Die Gegner des als eher gemäßigt geltenden Landeschefs Vincentz hatten kritisiert, bei der Aufstellung benachteiligt zu werden. Schließlich mischte sich der AfD-Bundesvorstand in den Streit ein. Weidel und Chrupalla warfen Vincentz Unregelmäßigkeiten bei der Nominierung der Kandidatenliste vor und forderten, die Wahl abzubrechen und den Parteitag noch einmal neu zu beginnen. Doch die Mehrheit der Delegierten stellte sich hinter Vincentz und zog den Wahlparteitag durch. Der Bundesvorstand setzte als Reaktion eine Untersuchungskommission ein, die nun die Finanzen des NRW-Landesverbands und die Aufnahmepraxis neuer Mitglieder genauer unter die Lupe nehmen soll.
Vincentz kündigte an, die Landespartei werde den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, den sie beim Landgericht Düsseldorf gegen die AfD-Bundesspitze gestellt hatte, zurückziehen. Die Rücknahme geschehe „in dem Vertrauen, dass der Bundesvorstand genauso besonnen und beruhigend mit uns diesen Weg geht und wir in der Öffentlichkeit „Gras über die Sache wachsen lassen können““, schrieb Vincentz in seiner Mail.
Jetzt müsse es darum gehen, „zu deeskalieren und wieder zu einem ruhigen Arbeitsmodus zurück zu finden“, heißt es in der Mail, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Entscheidend sei, vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern „jeden Schaden von der Partei zu wenden“.
In der nordrhein-westfälischen AfD war bei der Aufstellung der Kandidatenliste für die Landtagswahl im kommenden Jahr ein Machtkampf eskaliert. Die Gegner des als eher gemäßigt geltenden Landeschefs Vincentz hatten kritisiert, bei der Aufstellung benachteiligt zu werden. Schließlich mischte sich der AfD-Bundesvorstand in den Streit ein. Weidel und Chrupalla warfen Vincentz Unregelmäßigkeiten bei der Nominierung der Kandidatenliste vor und forderten, die Wahl abzubrechen und den Parteitag noch einmal neu zu beginnen. Doch die Mehrheit der Delegierten stellte sich hinter Vincentz und zog den Wahlparteitag durch. Der Bundesvorstand setzte als Reaktion eine Untersuchungskommission ein, die nun die Finanzen des NRW-Landesverbands und die Aufnahmepraxis neuer Mitglieder genauer unter die Lupe nehmen soll.
Vincentz kündigte an, die Landespartei werde den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, den sie beim Landgericht Düsseldorf gegen die AfD-Bundesspitze gestellt hatte, zurückziehen. Die Rücknahme geschehe „in dem Vertrauen, dass der Bundesvorstand genauso besonnen und beruhigend mit uns diesen Weg geht und wir in der Öffentlichkeit „Gras über die Sache wachsen lassen können““, schrieb Vincentz in seiner Mail.
AfD-Landeschef in Nordrhein-Westfalen, Martin Vincentz, beim umstrittenen Wahlparteitag seines Verbandes. Henning Kaiser/dpa
Merz spricht mit CDU/CSU-Landesgruppen über Spahn-Nachfolge
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich mit führenden Vertretern aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über eine Nachfolge des zurückgetretenen Fraktionschefs Jens Spahn beraten. Er habe am Morgen mit den Landesgruppenvorsitzenden eine ausführliche Videokonferenz abgehalten, sagte Merz in Berlin. „Wir hören also in die Fraktion hinein, was auch deren Anforderungen und Wünsche sind, und insofern werden wir uns damit auch noch etwas Zeit lassen, aber wir werden einen gemeinsamen Vorschlag machen.“ Er werde zusammen mit CSU-Chef Markus Söder der Fraktion „zeitnah“ einen entsprechenden Vorschlag machen.
Der Kanzler ließ offen, ob er dafür sei, dass Spahn sein Bundestagsmandat behalte. „Ich weiß nicht, was er selbst vorhat. Wenn er darüber gerne sprechen will, tue ich das selbstverständlich“, sagte Merz. „Aber ich werde ihm keine Ratschläge geben. Ich werde sie sicher auch nicht öffentlich geben.“
Die Unionsfraktion soll am Mittwoch kommender Woche auf einer Sondersitzung über die Spahn-Nachfolge entscheiden. Spahn war nach massiver Kritik an seiner Vaterschaft mithilfe einer Leihmutter in den USA am Samstag zurückgetreten.
Der Kanzler ließ offen, ob er dafür sei, dass Spahn sein Bundestagsmandat behalte. „Ich weiß nicht, was er selbst vorhat. Wenn er darüber gerne sprechen will, tue ich das selbstverständlich“, sagte Merz. „Aber ich werde ihm keine Ratschläge geben. Ich werde sie sicher auch nicht öffentlich geben.“
Die Unionsfraktion soll am Mittwoch kommender Woche auf einer Sondersitzung über die Spahn-Nachfolge entscheiden. Spahn war nach massiver Kritik an seiner Vaterschaft mithilfe einer Leihmutter in den USA am Samstag zurückgetreten.
Lilly Zerbst
BKA: Mehr als 17 000 Fälle sexueller Gewalt gegen Kinder
Die Polizei registriert mehr Fälle von sexueller Gewalt gegen Kinder. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl auf über 17 000. Das sind rund 1600 mehr als noch im Jahr 2021. Es sind deutlich mehr Mädchen als Jungen betroffen. Die Tatverdächtigen sind meist männlich und handeln allein.
Die Zahlen gehen aus dem Bundeslagebild „Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen“ des Bundeskriminalamts hervor, das in Berlin vorgelegt wurde. Im Vergleich zu 2024 stieg die Zahl der Fälle im vergangenen Jahr um 772. Die Ermittlungen ergaben erneut, dass in mehr als der Hälfte der Fälle zwischen Opfern und Tatverdächtigen eine Vorbeziehung bestand. Bei Jugendlichen stieg die Zahl von 1191 auf 1239 Fälle. Als Kinder gelten strafrechtlich Personen unter 14 Jahren.
Bei der Vorstellung des Berichts sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Zahl der Sexualdelikte an Minderjährigen bleibe „erschreckend hoch“. Er hob insbesondere den starken Anstieg der Fälle von Verbreitung jugendpornografischen Materials hervor. In dem Bereich seien 20 Prozent mehr Fälle registriert worden, sagte er. 11 515 Fälle wurden den Angaben zufolge den Behörden bekannt. Ein Grund für den Anstieg sei die niedrigschwellige Verfügbarkeit von Künstlicher Intelligenz, die reale Inhalte verändern könne, sagte Dobrindt.
In der Statistik sind nur die Straftaten aufgeführt, die der Polizei bekannt sind und von ihr bearbeitet wurden – das sogenannte Hellfeld. Enthalten sind auch Versuchstaten. Beeinflusst werden die Zahlen enorm davon, ob die Taten überhaupt zur Anzeige gebracht werden. „Neben dem in diesem Lagebild dargestellten polizeilichen Hellfeld ist von einem erheblichen Dunkelfeld auszugehen“, heißt es in dem Bericht.
Die Zahlen gehen aus dem Bundeslagebild „Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen“ des Bundeskriminalamts hervor, das in Berlin vorgelegt wurde. Im Vergleich zu 2024 stieg die Zahl der Fälle im vergangenen Jahr um 772. Die Ermittlungen ergaben erneut, dass in mehr als der Hälfte der Fälle zwischen Opfern und Tatverdächtigen eine Vorbeziehung bestand. Bei Jugendlichen stieg die Zahl von 1191 auf 1239 Fälle. Als Kinder gelten strafrechtlich Personen unter 14 Jahren.
Bei der Vorstellung des Berichts sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Zahl der Sexualdelikte an Minderjährigen bleibe „erschreckend hoch“. Er hob insbesondere den starken Anstieg der Fälle von Verbreitung jugendpornografischen Materials hervor. In dem Bereich seien 20 Prozent mehr Fälle registriert worden, sagte er. 11 515 Fälle wurden den Angaben zufolge den Behörden bekannt. Ein Grund für den Anstieg sei die niedrigschwellige Verfügbarkeit von Künstlicher Intelligenz, die reale Inhalte verändern könne, sagte Dobrindt.
In der Statistik sind nur die Straftaten aufgeführt, die der Polizei bekannt sind und von ihr bearbeitet wurden – das sogenannte Hellfeld. Enthalten sind auch Versuchstaten. Beeinflusst werden die Zahlen enorm davon, ob die Taten überhaupt zur Anzeige gebracht werden. „Neben dem in diesem Lagebild dargestellten polizeilichen Hellfeld ist von einem erheblichen Dunkelfeld auszugehen“, heißt es in dem Bericht.
Luzia Geier
Prien zu Leihmutterschaft: „Das muss unendlich schwer sein“
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) geht nicht davon aus, dass die CDU ihre Position zum Thema Leihmutterschaft zeitnah ändert. In einem Interview des Portals „The Pioneer“ verwies sie darauf, dass die Partei ihre Programmatik erst im Februar mit einem Parteitagsbeschluss verschärft habe. Demnach sei nicht nur die gewerbliche, sondern auch die sogenannte altruistische Leihmutterschaft – also ohne Bezahlung – mit dem Werteverständnis der CDU nicht vereinbar.
Auf die Frage, ob sie sich vorstellen könne, dass die CDU in naher Zukunft ihre Position etwas liberalisiert, sagte sie: „Das kann ich mir kaum vorstellen.“ Befragt dazu, was ihr beim Thema Leihmutterschaft durch den Kopf gehe, erklärte Prien: „Das muss unendlich schwer sein. Ich kann mir das persönlich ehrlicherweise nicht vorstellen.“ Denn man baue gerade in den neun Monaten einer Schwangerschaft eine starke Bindung zu dem Kind auf.
Andererseits sehe sie natürlich auch das Dilemma von Paaren, die aus medizinischen Gründen – egal ob homo- oder heterosexuell – keine eigenen Kinder austragen könnten. „Das ist ein ganz furchtbares Schicksal, mit dem man sich abfinden können muss“, sagte sie. Dass das schwerfalle und dass individuelle Entscheidungen mit Blick auf Möglichkeiten im Ausland vielleicht anders ausfallen könnten, könne sie zumindest nachvollziehen.
Der CDU-Politiker Jens Spahn und sein Mann Daniel Funke hatten vergangene Woche bekanntgegeben, dass sie Eltern geworden sind. Eine Leihmutter in den USA brachte ihren Sohn Georg zur Welt. Damit umgingen die beiden ein in Deutschland geltendes Verbot, das Spahn in der CDU mitgetragen hat. In der Union brach ein Sturm der Empörung los, der am Samstag zu Spahns Rücktritt als Unionsfraktionschef führte.
Auf die Frage, ob sie sich vorstellen könne, dass die CDU in naher Zukunft ihre Position etwas liberalisiert, sagte sie: „Das kann ich mir kaum vorstellen.“ Befragt dazu, was ihr beim Thema Leihmutterschaft durch den Kopf gehe, erklärte Prien: „Das muss unendlich schwer sein. Ich kann mir das persönlich ehrlicherweise nicht vorstellen.“ Denn man baue gerade in den neun Monaten einer Schwangerschaft eine starke Bindung zu dem Kind auf.
Andererseits sehe sie natürlich auch das Dilemma von Paaren, die aus medizinischen Gründen – egal ob homo- oder heterosexuell – keine eigenen Kinder austragen könnten. „Das ist ein ganz furchtbares Schicksal, mit dem man sich abfinden können muss“, sagte sie. Dass das schwerfalle und dass individuelle Entscheidungen mit Blick auf Möglichkeiten im Ausland vielleicht anders ausfallen könnten, könne sie zumindest nachvollziehen.
Der CDU-Politiker Jens Spahn und sein Mann Daniel Funke hatten vergangene Woche bekanntgegeben, dass sie Eltern geworden sind. Eine Leihmutter in den USA brachte ihren Sohn Georg zur Welt. Damit umgingen die beiden ein in Deutschland geltendes Verbot, das Spahn in der CDU mitgetragen hat. In der Union brach ein Sturm der Empörung los, der am Samstag zu Spahns Rücktritt als Unionsfraktionschef führte.
„Mir tut das leid um Jens Spahn. Ich habe sehr, sehr gut mit ihm zusammengearbeitet, ein sehr verlässlicher Partner in der Fraktion, an der Fraktionsspitze, war ein guter Verhandler, war auch als Stabilisator für die Koalition sicherlich ein ganz wichtiger Anker.“Karin Prien, Bundesbildungsministerin
Luzia Geier
Grünen-Fraktionschefin für neue Debatte über Leihmutterschaft
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann fordert angesichts der Debatte über Leihmutterschaft eine neue Auseinandersetzung mit Themen der Reproduktionsmedizin. Der Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn sei „absolut folgerichtig“ gewesen, sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
„Die aktuelle gesellschaftliche Debatte zeigt auch, dass es geboten ist, sich erneut inhaltlich mit den Ergebnissen der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin zu befassen.“Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann
Die Kommission war in der vergangenen Legislaturperiode von der Ampel-Koalition eingesetzt worden und hatte im April 2024 ihren Abschlussbericht vorgelegt. Sie empfahl, dass Schwangerschaftsabbrüche in der Frühphase der Schwangerschaft künftig nicht mehr grundsätzlich strafbar sein sollten. Leihmutterschaft könne der Gesetzgeber in bestimmten Fällen zulassen, „sofern insbesondere der Schutz der Leihmutter und das Kindeswohl hinreichend gewährleistet werden“.
Allerdings wiesen die Mitglieder damals auch darauf hin, dass selbst die altruistische Leihmutterschaft – also ohne Bezahlung – das Risiko für Missbrauch berge. Sie sollte deshalb nur unter sehr engen Voraussetzungen ermöglicht werden, so die Kommission. Dazu zähle, wenn etwa ein nahes verwandtschaftliches oder freundschaftliches Verhältnis zwischen Wunscheltern und Leihmutter bestehe.
Allerdings wiesen die Mitglieder damals auch darauf hin, dass selbst die altruistische Leihmutterschaft – also ohne Bezahlung – das Risiko für Missbrauch berge. Sie sollte deshalb nur unter sehr engen Voraussetzungen ermöglicht werden, so die Kommission. Dazu zähle, wenn etwa ein nahes verwandtschaftliches oder freundschaftliches Verhältnis zwischen Wunscheltern und Leihmutter bestehe.
Eklat bei Stauffenberg-Gedenken
Bei der Gedenkveranstaltung der Bundesregierung zum Jahrestag des gescheiterten Stauffenberg-Attentats auf Adolf Hitler ist es zu einem Eklat wegen eines Kranzes gekommen. Ein Großneffe des evangelischen Theologen und NS-Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer, Tobias Korenke, versuchte ein Gebinde der AfD-Bundestagsfraktion an der Gedenkstätte im Bendlerblock in Berlin zu entfernen, wie ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur schilderte. Sicherheitsmitarbeiter gingen dazwischen. Bei dem Handgemenge wurde der Kranz beschädigt.
Korenke sagte der SZ: "Es ist eine Provokation und eine ungeheuerliche Geschmacklosigkeit, dass die ihren Kranz hier abwerfen." Ein Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion bestätigte, dass diese einen Kranz für die Gedenkstunde bereitgestellt hatte. Ob auch Fraktionsmitglieder anwesend gewesen seien, könne er nicht abschließend sagen. Der Leiter der Arbeitsgemeinschaft Geschichte der Fraktion, Götz Frömming, sagte, die Fraktion werde zu diesen offiziellen Gedenkfeiern als im Bundestag vertretene Partei eingeladen.
Was Korenke über den Vorfall sagt und warum es nicht das erste Mal war, dass er einen AfD-Kranz entfernte:
Korenke sagte der SZ: "Es ist eine Provokation und eine ungeheuerliche Geschmacklosigkeit, dass die ihren Kranz hier abwerfen." Ein Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion bestätigte, dass diese einen Kranz für die Gedenkstunde bereitgestellt hatte. Ob auch Fraktionsmitglieder anwesend gewesen seien, könne er nicht abschließend sagen. Der Leiter der Arbeitsgemeinschaft Geschichte der Fraktion, Götz Frömming, sagte, die Fraktion werde zu diesen offiziellen Gedenkfeiern als im Bundestag vertretene Partei eingeladen.
Was Korenke über den Vorfall sagt und warum es nicht das erste Mal war, dass er einen AfD-Kranz entfernte:
Brosius-Gersdorf für Legalisierung von Leihmutterschaft
Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf plädiert für eine Legalisierung von Leihmutterschaft in Deutschland. Das bestehende Verbot sei mit dem selbstbestimmten Menschenbild, wie es im Grundgesetz formuliert ist, nicht vereinbar, sagte die Rechtswissenschaftlerin im Interview der Zeit.
Zwar sei es Aufgabe des Staates sicherzustellen, dass Frauen über die medizinischen und psychosozialen Risiken einer Leihmutterschaft aufgeklärt würden. „Wenn sie sich dann aber trotzdem freiwillig dafür entscheiden, darf der Gesetzgeber ihnen das nicht verbieten“, so Brosius-Gersdorf.
Sorgfältig rechtlich zu prüfen sei, ob eine Legalisierung nur für die altruistische Leihmutterschaft gelten dürfe, bei der die austragende Frau aus freiem Willen handelt und keine Vergütung erhält, oder ob sie auch auf die kommerzielle Leihmutterschaft ausgeweitet werden könne.
Zwar sei es Aufgabe des Staates sicherzustellen, dass Frauen über die medizinischen und psychosozialen Risiken einer Leihmutterschaft aufgeklärt würden. „Wenn sie sich dann aber trotzdem freiwillig dafür entscheiden, darf der Gesetzgeber ihnen das nicht verbieten“, so Brosius-Gersdorf.
Sorgfältig rechtlich zu prüfen sei, ob eine Legalisierung nur für die altruistische Leihmutterschaft gelten dürfe, bei der die austragende Frau aus freiem Willen handelt und keine Vergütung erhält, oder ob sie auch auf die kommerzielle Leihmutterschaft ausgeweitet werden könne.
AfD-Bundesspitze setzt in NRW-Streit Kommission ein
Die AfD-Bundesspitze verzichtet im Streit mit dem Chef der nordrhein-westfälischen AfD, Martin Vincentz, zunächst auf drastische Schritte. Der Bundesvorstand beschloss nach dpa-Informationen in einer Schaltkonferenz lediglich die Prüfung möglicher Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder des Landesverbands und die Einsetzung einer Untersuchungskommission.
Vincentz hatte in einem öffentlich gewordenen internen Schreiben selbst Spekulationen über harte Maßnahmen aus Berlin befeuert. Im Vorstand würde dem Vernehmen nach am Montag auch über eine Absetzung des NRW-Landesvorstands beraten, hatte er geschrieben.
Hintergrund ist ein interner Machtkampf in der NRW-AfD, der sich zu einem Konflikt mit der Bundesspitze ausgeweitet hat. Es geht um die Aufstellung von Kandidaten der AfD für die Landtagswahl 2027 und dabei um die Frage, welche Strömung in der Partei welchen Einfluss hat.
SZ-Redakteur Tim Frehler kommentiert die Vorgänge in der AfD:
Vincentz hatte in einem öffentlich gewordenen internen Schreiben selbst Spekulationen über harte Maßnahmen aus Berlin befeuert. Im Vorstand würde dem Vernehmen nach am Montag auch über eine Absetzung des NRW-Landesvorstands beraten, hatte er geschrieben.
Hintergrund ist ein interner Machtkampf in der NRW-AfD, der sich zu einem Konflikt mit der Bundesspitze ausgeweitet hat. Es geht um die Aufstellung von Kandidaten der AfD für die Landtagswahl 2027 und dabei um die Frage, welche Strömung in der Partei welchen Einfluss hat.
SZ-Redakteur Tim Frehler kommentiert die Vorgänge in der AfD:
Lilly Zerbst
Spahn-Nachfolge: Union will am 29. Juli entscheiden
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird am 29. Juli um 14 Uhr zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die Nachfolge von Jens Spahn an der Fraktionsspitze zu entscheiden. Das kündigte der Bundeskanzler Friedrich Merz in Abstimmung mit CSU-Chef Markus Söder an, wie die Deutsche Presse-Agentur und Reuters übereinstimmend berichten. Die Abgeordneten der Fraktion werden dafür aus der parlamentarischen Sommerpause geholt.
Am Samstag war Jens Spahn als Unionsfraktionschef zurückgetreten, nachdem er und sein Mann per Leihmutterschaft in den USA Väter geworden waren. Die CDU-Basis empört sich über Spahns Doppelmoral, da er Leihmutterschaft politisch nie unterstützt hat und die Partei diese ablehnt.
Am Samstag war Jens Spahn als Unionsfraktionschef zurückgetreten, nachdem er und sein Mann per Leihmutterschaft in den USA Väter geworden waren. Die CDU-Basis empört sich über Spahns Doppelmoral, da er Leihmutterschaft politisch nie unterstützt hat und die Partei diese ablehnt.
Ulrike Putz
Linke warnt vor Armutsrente für jeden zweiten Ostdeutschen
Mit ihrem aktuellen Verdienst steuern Millionen Beschäftigte in Deutschland rechnerisch auf Renten unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze zu. Das zeigen Daten zum aktuellen Monatsverdienst in Deutschland und zur Armutsschwelle, die der Linken-Abgeordnete Dietmar Bartsch von Bundessozialministerium und Statistischem Bundesamt angefragt hatte.
Demnach droht rechnerisch in Ostdeutschland mehr als jedem und jeder zweiten Beschäftigten nach 45 Jahren in Vollzeit im Alter eine Rente an der Armutsgefährdungsgrenze, bundesweit mehr als jedem und jeder dritten. Allerdings wird dabei nur vom aktuellen Verdienst ausgegangen, mögliche künftige Veränderungen sind nicht berücksichtigt. Die Angaben lagen der Deutschen Presse-Agentur vor.
Demnach ist ein Bruttomonatsentgelt von 3771 Euro nötig, um einen Rentenzahlbetrag in der Höhe der Armutsgefährdungsschwelle zu erreichen. Bartsch hatte von der Regierung wissen wollen, was man aktuell in Vollzeit verdienen muss, um nach 45 Beitragsjahren eine gesetzliche Rente auf so einem Niveau zu erhalten. Die Armutsgefährdungsgrenze lag laut Statistischem Bundesamt 2025 bei 1446 Euro brutto. Statistisch als armutsgefährdet gilt man mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung.
Das Bundessozialministerium wies in seiner Antwort darauf hin, dass es sich um eine abstrakte Modellrechnung handele, die ein über 45 Jahre konstantes Lohnverhältnis unterstelle. Tatsächlich könne aus der Lohnhöhe eines Jahres nicht auf die Einkommenssituation im Alter geschlossen werden.
Ulrike Putz
Heimatschutzdivision der Bundeswehr soll bis 2035 deutlich wachsen
Die Heimatschutzdivision der Bundeswehr soll ihrem Kommandeur zufolge bis 2035 deutlich größer werden. Aktuell habe die Division eine avisierte Stärke von 6500 Soldatinnen und Soldaten, sagte Generalmajor Andreas Henne dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Bis 2035 werde sie auf weit mehr als 10 000 Soldaten anwachsen.
„Wir werden Heimatschutzbataillone aufstellen. Wir werden Unterstützungsbataillone aufstellen. Und wir werden eine signifikant höhere Zahl an Soldatinnen und Soldaten haben“, sagte er. Die bisherige Zahl reiche aus, um eine Anfangsbefähigung herzustellen. „Wir können schon jetzt Infrastruktur sichern, wir können schon jetzt Freedom of movement machen – aber noch nicht für einen längeren Konflikt.“ Unter Freedom of Movement versteht man die Fähigkeit von Truppen, sich innerhalb eines Einsatzgebiets und über Grenzen hinweg ungehindert zu bewegen.
Die Bundeswehr hatte im vergangenen Jahr vor dem Hintergrund der veränderten Sicherheitslage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine eine neue Division für den Heimatschutz in Deutschland aufgestellt. Sie ist der vierte Großverband des Heeres. Die Soldaten der Division sollen Infrastruktur wie Häfen, Flughäfen, Brücken, Bahnlinien und Energieanlagen schützen, einen Truppenaufmarsch Verbündeter absichern und Amtshilfe bei der Bewältigung von Naturkatastrophen oder schweren Unfällen leisten können.
„Wir werden Heimatschutzbataillone aufstellen. Wir werden Unterstützungsbataillone aufstellen. Und wir werden eine signifikant höhere Zahl an Soldatinnen und Soldaten haben“, sagte er. Die bisherige Zahl reiche aus, um eine Anfangsbefähigung herzustellen. „Wir können schon jetzt Infrastruktur sichern, wir können schon jetzt Freedom of movement machen – aber noch nicht für einen längeren Konflikt.“ Unter Freedom of Movement versteht man die Fähigkeit von Truppen, sich innerhalb eines Einsatzgebiets und über Grenzen hinweg ungehindert zu bewegen.
Die Bundeswehr hatte im vergangenen Jahr vor dem Hintergrund der veränderten Sicherheitslage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine eine neue Division für den Heimatschutz in Deutschland aufgestellt. Sie ist der vierte Großverband des Heeres. Die Soldaten der Division sollen Infrastruktur wie Häfen, Flughäfen, Brücken, Bahnlinien und Energieanlagen schützen, einen Truppenaufmarsch Verbündeter absichern und Amtshilfe bei der Bewältigung von Naturkatastrophen oder schweren Unfällen leisten können.
Fraktionsspitze berät am Montag weiter zu Spahn-Nachfolge
Spitzenpolitiker der Unionsfraktion wollen am Montag in größerem Kreis über das weitere Vorgehen nach dem Rücktritt von Jens Spahn (CDU) als Fraktionschef beraten. Zudem wird nach einem Termin für eine Schalte der gesamten Fraktion gesucht. Das geht aus einer SMS des Interims-Fraktionschefs Alexander Hoffmann (CSU) und des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers Steffen Bilger (CDU) an die Unionsabgeordneten hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der geschäftsführende Fraktionsvorstand habe bereits in einer Schalte über den weiteren Prozess beraten, am Montag würden die Beratungen im Fraktionsvorstand fortgesetzt.
Beim geschäftsführenden Vorstand handelt es sich um die Leitungsebene mit Vorsitzendem, Stellvertretern, Parlamentarischen Geschäftsführern und Justiziaren. Der Fraktionsvorstand ist ein erweiterter Kreis, einschließlich der Arbeitsgruppenvorsitzenden und anderer Teilnehmer. Eine Neuwahl des Fraktionschefs muss durch die Fraktion erfolgen. Traditionell gibt es dafür einen Vorschlag der beiden Parteichefs von CDU und CSU, in diesem Falle Friedrich Merz und Markus Söder.
Beim geschäftsführenden Vorstand handelt es sich um die Leitungsebene mit Vorsitzendem, Stellvertretern, Parlamentarischen Geschäftsführern und Justiziaren. Der Fraktionsvorstand ist ein erweiterter Kreis, einschließlich der Arbeitsgruppenvorsitzenden und anderer Teilnehmer. Eine Neuwahl des Fraktionschefs muss durch die Fraktion erfolgen. Traditionell gibt es dafür einen Vorschlag der beiden Parteichefs von CDU und CSU, in diesem Falle Friedrich Merz und Markus Söder.