Trumps zweite Amtszeit: Newsom wirft Trump vor, aus politischen Gründen gegen ihn zu ermitteln
Donald Trump regiert zum zweiten Mal als amerikanischer Präsident – mit weitreichenden innen- und aussenpolitischen Folgen. Die neuesten Entwicklungen im Überblick.
Die neuesten Entwicklungen
- Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat dem amerikanischen Präsident Donald Trump am Montag (15. 6.) heftige Vorwürfe gemacht. Er sagte, Trump habe das Justizministerium aus politischen Gründen angewiesen, gegen ihn und seine Frau zu ermitteln. «Er hat es auf mich abgesehen, weil ich erwäge, für das Präsidentenamt zu kandidieren», sagte Newsom in einer auf X veröffentlichten Videobotschaft. Laut Newsom haben Bundesbeamte in den letzten Tagen an die Türen seiner Familienmitglieder und Freunde geklopft und Dokumente verlangt. Das Justizministerium äusserte sich auf Anfrage von Reuters bisher nicht.
- Das Kennedy Center in Washington hat den Namen von US-Präsident Donald Trump nach eigenen Angaben von seiner Fassade entfernt. Bezeichnungen wie «Trump Kennedy Center» oder «Donald J. Trump and John F. Kennedy Memorial Center for the Performing Arts» seien zudem von der offiziellen Website der weltberühmten Kultureinrichtung genommen worden, teilte ein Vertreter des Kennedy Centers am Samstag (13. 6) in einem Gerichtsdokument mit. Ein Gericht hatte die Massnahmen nach der Klage einer demokratischen Abgeordneten angeordnet. Ein von Trump kontrolliertes Gremium hatte die Umbenennung in Trump Kennedy Center beschlossen – zu unrecht, wie ein Gericht Ende vergangenen Monats feststellte. Dies sei dem Parlament vorbehalten, hiess es zu Begründung. Der Fall landete später noch vor einem Berufungsgericht – doch dieses stoppte die Entfernung von Trumps Namen nicht.
- Der amerikanische Kongress hat einer Milliardenfinanzierung zugestimmt, die die Regierung von Präsident Donald Trump zur Umsetzung ihrer umstrittenen Migrationspolitik nutzen kann. Ein entsprechender Gesetzentwurf passierte nach dem Senat mit 214 zu 212 Stimmen am Dienstag (9. 6.) auch knapp das Repräsentantenhaus und muss nun vor Inkrafttreten noch von Trump unterzeichnet werden. Der Entwurf sieht fast 70 Milliarden US-Dollar unter anderem für die Finanzierung der Einwanderungsbehörde ICE und der Grenzschutzbehörde CBP bis ins Jahr 2029 vor. Damit sind die Weichen gestellt, damit Trump seine aggressive Abschiebepolitik bis zum Ende seiner zweiten Amtszeit weiter durchsetzen kann. Für die Demokraten ist das ein Rückschlag. Sie hatten versucht, weitere Finanzmittel an strengere Auflagen für Migrationsbeamte zu knüpfen.
Inhaltsverzeichnis
Was hat Präsident Donald Trump innenpolitisch bewirkt?
Donald Trump hat seine innenpolitische Agenda sowohl über präsidiale Dekrete als auch über Gesetzgebung vorangetrieben. «Executive Orders» dienten ihm dazu, rasch in die Arbeitsweise der amerikanischen Regierung einzugreifen und politische Prioritäten ohne Zustimmung des Kongresses umzusetzen.
Bereits in der ersten Amtswoche hat er unter anderem das Pariser Klimaabkommen aufgekündigt und zahlreiche Verurteilte im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Capitol vom 6. Januar 2021 begnadigt.
Steuern, Haushalt und Wirtschaft: Mit Unterstützung der Republikaner hat der Kongress am 4. Juli 2025 ein umfassendes Steuer- und Haushaltsgesetz (Big Beautiful Bill) verabschiedet. Es verlängert zentrale Steuersenkungen aus dem Jahr 2017 dauerhaft, erhöht die Ausgaben für Militär und Grenzschutz und entlastet bestimmte Einkommen – etwa Trinkgelder und Überstunden – steuerlich. Gleichzeitig sieht das Gesetz Einschnitte bei Sozialprogrammen wie Medicaid und der Lebensmittelhilfe vor. Laut der zuständigen Parlamentsbehörde wird das Paket das Defizit in den kommenden zehn Jahren um mehrere Billionen Dollar erhöhen. Die Regierung setzt zur Gegenfinanzierung unter anderem auf Einnahmen aus Importzöllen, vor deren möglichen wachstumsdämpfenden und inflationären Effekten Ökonomen jedoch warnen.
Migration: In der Migrationspolitik hat Trump stark auf restriktive Massnahmen und wiederholt auf Notstandsrechte zurückgegriffen. Die Zahl der irregulären Grenzübertritte ging deutlich zurück, während Festnahmen und Ausschaffungen zunahmen. Einreisebeschränkungen für Staatsangehörige bestimmter Länder sowie weitgehende Einschränkungen des Flüchtlingsprogramms verschärften den Kurs zusätzlich.
Staat und Verwaltung: Donald Trump hat den Einfluss des Präsidenten auf die amerikanische Verwaltung ausgebaut. Mehrere Behörden und Programme wurden geschwächt oder umstrukturiert, darunter die Entwicklungshilfe (USAID) und Teile des Bildungswesens. Unabhängige Regulierungsbehörden gerieten unter politischen Druck. Kritiker sehen darin eine Aushöhlung der institutionellen Gewaltenteilung (Checks and Balances), während Befürworter von einer effizienteren und politisch klarer ausgerichteten Verwaltung sprechen.
Justiz: Langfristig prägend ist Trumps Einfluss auf die Justiz. Durch zahlreiche Ernennungen konservativer Richter an amerikanischen Bundesgerichten hat er deren ideologische Ausrichtung über seine Amtszeit hinaus gestärkt. Diese Verschiebung wirkt sich auf zentrale gesellschaftspolitische Fragen aus.
Konflikte mit Institutionen und Gesellschaft: Mehrere Massnahmen der Regierung sind von Gerichten gestoppt oder eingeschränkt worden. Gleichzeitig verschärfte sich die politische Polarisierung im Land. Der konfrontative Kurs gegenüber Medien, Universitäten und einzelnen Gliedstaaten führte zu anhaltenden innenpolitischen Spannungen.
Druck auf Universitäten: Die Regierung ist gegen Hochschulen vorgegangen, denen sie politische Einseitigkeit vorwarf. Staatliche Fördergelder wurden zeitweise eingefroren oder infrage gestellt, was zu juristischen Auseinandersetzungen führte. Gerichte setzten einzelnen Massnahmen Grenzen und stärkten damit die Autonomie der Universitäten.
Angriff auf Iran: die Rolle der USA
Die USA haben am 28. Februar 2026 gemeinsam mit Israel Angriffen auf Ziele in Iran begonnen. Anfang März umriss Präsident Donald Trump die Kriegsziele: Erstens sollten die iranische Raketensysteme und deren Produktionsstätten zerstören werden. Zweitens, so Trump, werde man Irans Marine auslöschen. Drittens wolle seine Regierung sicherstellen, dass Teheran niemals eine Atomwaffe entwickeln könne. Viertens solle verhindert werden, dass das iranische Regime künftig ausländische Milizen bewaffne und finanziere.
Auch Trumps Verteidigungsminister Pete Hegseth sagte am 2. März: «Das ist kein sogenannter ‹regime change war›. Aber das Regime hat sich gewiss verändert. Und der Welt geht es damit besser.» Teherans Ziel sei es gewesen, einen Schirm mit konventionellen Langstreckenraketen aufzubauen, um hinter dessen Schutz eine Atomwaffe zu entwickeln, erklärte Hegseth. Der jetzige Krieg habe deshalb ein klares Ziel und sei kein endloses Abenteuer. Es gehe darum, die militärischen Fähigkeiten Irans gezielt zu zerstören. Dan Caine, der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs, formulierte es so: «Unsere Mission ist es, Iran die Fähigkeit zu nehmen, militärischen Einfluss ausserhalb seiner Grenzen auszuüben.»
Sind die Zölle von Donald Trump rechtens?
Unter Donald Trump wurden umfangreiche Zölle auf Waren aus China, der Europäischen Union, der Schweiz und weiteren Handelspartnern verhängt. Ziel war es, die amerikanische Handelsbilanz zu verbessern und die heimische Industrie zu schützen. Die Massnahme führte jedoch zu Spannungen im internationalen Handel und wurde teilweise von Gerichten, darunter zuletzt dem Supreme Court, als unzulässig eingestuft.
Welche Kontroversen und Skandale gab es?
Für seine politischen Gegner ist Trumps zweite Amtszeit ein einziger grosser Affront. Der Widerstand gegen Trump findet auch vor Gerichten statt.
Eine Flut von Rechtsklagen gegen die «executive orders» von Trump führte zu einstweiligen Verfügungen, unter anderem wegen Ausschaffungen, Verhaftungen, Kündigungen von Beamten oder des Einfrierens von Entwicklungshilfe. Doch die konservative Mehrheit im Supreme Court hat Trump bisher weitgehend gewähren lassen. In einem richtungsweisenden Urteil wies der Supreme Court die unteren Gerichte in die Schranken. Jedoch sind weiterhin Hunderte Rechtsklagen hängig, unter anderem wegen der Anwendung des Notrechts. Zum Bericht
Trump hat seit seinem Amtsantritt Unternehmens-, Staats- und Kommunalobligationen im Wert von über 100 Millionen Dollar gekauft. Das geht aus einer Offenlegung hervor, die im August 2025 online publik gemacht wurde. Die Bestände decken Bereiche ab, die von Änderungen des politischen Kurses seiner Regierung profitieren könnten. Trumps Unternehmen werden über einen Trust von seinen Kindern verwaltet. Sein Offenlegungsformular vom Juni zeigte jedoch, dass die Einkünfte weiterhin dem Präsidenten zufliessen. Das brachte Trump Kritik ein. Zu den Finanzkäufen äusserte sich das Weisse Haus nicht.
Ende 2025 und Anfang 2026 wurde der Epstein-Skandal erneut brisant. Jeffrey Epstein hat in den frühen 2000er Jahren mutmasslich ein Netzwerk zum sexuellen Missbrauch von jungen Mädchen unterhalten und Menschenhandel betrieben. Präsident Trump hatte während seines Wahlkampfs den Wählern versprochen, alle relevanten Unterlagen zum Epstein-Skandal zu veröffentlichen. Als Präsident wollte er das dann aber nicht umsetzen. Im November 2025 wurde der Druck jedoch zu gross und Trump unterschrieb ein Gesetz zur Freigabe. Die ersten Dokumente wurden im Dezember 2025 und weitere umfangreiche Teile im Januar 2026 freigegeben, teils stark redigiert und noch nicht vollständig.
Auch äusserte sich Trump im Oktober 2025 zu einer möglichen Begnadigung der Ex-Partnerin von Epstein, Ghislaine Maxwell. Er müsse das mit dem Justizministerium abklären, antwortete er auf die Frage einer Journalistin.
Trump und der Fall Epstein
In den USA haben Gegner der Politik von Präsident Donald Trump zu landesweiten Protesten aufgerufen. Unter dem Motto «No Kings» – zu Deutsch: «Keine Könige» – fanden zuletzt im März 2026 an zahlreichen Orten Demonstrationen statt. Die Organisatoren erklärten, sie wollten damit ein Zeichen gegen die ihrer Ansicht nach autoritäre Politik Trumps setzen. Im Oktober 2025 teilten sie mit, dass sich in mehr als 2700 Städten etwa sieben Millionen Menschen friedlich an den Demonstrationen beteiligt haben.
International für Aufsehen sorgte am 28. Februar 2025 ein Eklat im Weissen Haus, als der Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski vorzeitig abgebrochen wurde. Trump hat Selenski unter anderem Undankbarkeit vorgeworfen.
Ende März 2025 wurde publik, dass das Spitzenpersonal der Trump-Regierung einen Luftangriff auf Huthi-Ziele in Jemen auf der ungesicherten App Signal diskutiert hat. Ein regierungskritischer Journalist war versehentlich Teil der Gruppe und publizierte daraufhin die Konversation.
Weiter für Kritik sorgt der luxuriöse Ballsaal, den Donald Trump bauen lässt. Dazu werden Teile des Ostflügels des Weissen Hauses abgerissen. Dieser betrifft nun Gebäudeteile, in denen traditionell die Büros der First Lady untergebracht sind. Kritiker des Projekts werfen Trump Geltungssucht vor. Mitunter wird auch kritisiert, dass Trumps massiver Anbau einen grossen Eingriff in das historische Ensemble der Gebäude auf dem Gelände des Weissen Hauses darstellt. Die Bauarbeiten haben im Oktober begonnen und sollen vor dem Ende der zweiten Amtszeit Trumps im Januar 2029 abgeschlossen sein. Die Kosten für den Ballsaal werden auf 250 Millionen Dollar geschätzt. Ende März 2026 hat ein Bundesrichter entschieden, dass die Bauarbeiten vorerst gestoppt werden müssen. Er gab damit einer gemeinnützigen Organisation recht, die moniert hatte, Trump überschreite mit dem Abriss des Ostflügels seine Befugnisse.
Ein Blick in die Bildarchive
Wie weit geht Trump beim Einsatz der Nationalgarde?
Auf grossen Widerstand stösst Trumps Entscheid, in verschiedenen amerikanischen Metropolen die Nationalgarde ICE (Immigration and Customs Enforcement) einzusetzen. Anordnungen des Präsidenten und Entscheide von Gerichten machen die Situation unübersichtlich. Anfang 2026 beschloss Trump nach mehreren Gerichtsurteilen gegen den Einsatz von Nationalgardisten vorerst auf weitere Einsätze zu verzichten und die Truppen aus Chicago, Los Angeles oder Portland abzuziehen. Er schloss aber weitere Entsendungen nicht aus.
Besonders eskalierte die Situation in und um Minneapolis. Im Dezember 2025 startete die ICE zusammen mit Grenzschutzbehörden eine grossangelegte Durchsetzungsaktion, um Menschen ohne gültige Papiere festzunehmen und auszuschaffen. Der Einsatz führte zu starker Kritik und Protesten, besonders nachdem Bundesagenten zwei amerikanische Bürger erschossen hatten und Dutzende weitere teils gewaltsame Einsätze stattfanden. Viele Bewohner und Politiker sehen das Vorgehen als zu aggressiv und schädlich für die Gemeinschaft. Im Februar 2026 wurde offiziell ein Rückzug der meisten ICE-Agenten angekündigt, nachdem gliedstaatliche Behörden, Gerichte und lokale Politiker den Druck erhöht hatten – ein kleines Kontingent soll aber vorerst bleiben.
Die Nationalgarde ist Teil der amerikanischen Streitkräfte. Ihre Truppen können etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden und stehen normalerweise unter dem Kommando der Gouverneure der Bundesstaaten. Trump hat ihre Entsendung unter anderem auch in die Hauptstadt Washington mit angeblich ausufernder Kriminalität auf den Strassen begründet. In seinem Visier sind viele von Demokraten regierte Städte. Kritiker werfen Trump vor, mit dem Einsatz der Nationalgarde vor allem eine Show zu veranstalten und politische Gegner einschüchtern zu wollen.
Was unternimmt Trump gegen den Drogenhandel?
Donald Trump plant ein entschlossenes Vorgehen gegen den Drogenhandel. Innerhalb weniger Wochen haben die USA im Karibischen Meer mehrere Angriffe auf mutmassliche Drogenschmuggler durchgeführt. Bei der ersten Operation der Streitkräfte Anfang September 2025 kamen elf Menschen ums Leben.
Im Dezember 2025 stufte Donald Trump das synthetische Opioid Fentanyl als «Massenvernichtungswaffe» ein. «Keine Bombe» richte so etwas an wie Fentanyl, sagte er bei Unterzeichnung der entsprechenden Verfügung. Laut Trump sterben pro Jahr Hunderttausende Menschen wegen des Konsums von Fentanyl als Droge. Unklar ist, welchen Effekt diese Einstufung auf die Bewältigung der Krise hat. In Trumps Verordnung heisst es, es solle geprüft werden, ob die Situation ein Eingreifen des Verteidigungsministeriums erfordere – etwa durch den Einsatz von Streitkräften.
Wie reagierte Trump auf die Ermordung von Charlie Kirk?
Charlie Kirk, Gründer und Führer der konservativen Jugendorganisation Turning Point USA, ist am 10. September 2025 ermordet worden. Donald Trump trat an der Gedenkfeier für Kirk im Football-Stadion der Arizona Cardinals auf. Charlie Kirk sei ein Missionar mit einem noblen Geist und einem grossartigen Ziel gewesen, so der amerikanische Präsident. «Er hasste seine Gegner nicht, er wollte das Beste für sie. Darin unterscheide ich mich von Charlie. Ich hasse meine Gegner, und ich will nicht das Beste für sie.»
Als der amerikanische Satiriker Jimmy Kimmel mit Kirks Ermordung und Trumps Reaktion darauf Witze machte, schaltete sich die Politik ein. Konkret: Brendan Carr, Chef der Rundfunkkommission (FCC) und Trump-Vertrauter. Er kritisierte Kimmel in einem Podcast und sagte: «Wir können das auf die leichte oder die harte Tour machen», sagte Carr. Wenige Stunden später setzte der Fernsehsender ABC die Sendung ab. Nach knapp einer Woche wurde «Jimmy Kimmel Live» dann wieder ausgestrahlt.
Comedians in den USA profilieren sich vor allem durch ihre Trump-Kritik
Wer sitzt im Kabinett von Donald Trump?
Marco Rubio ist Aussenminister. Der Republikaner war Senator im Gliedstaat Florida und ist für seine harte Haltung gegenüber China und Iran bekannt.
Als Finanzminister wurde der Hedge-Funds-Manager Scott Bessent ausgewählt. Weil Bessent lange für den Finanzinvestor und Philanthropen George Soros gearbeitet hat, ist er nicht bei allen Trump-Anhängern beliebt. Im Wahlkampf verteidigte Bessent Trumps kontroverse Wirtschaftspolitik jedoch konsequent. Das Amt des Energieministers übernahm Chris Wright. Er ist als CEO eines Fracking-Unternehmens bekannt geworden und hat in der Vergangenheit Kritik an Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels geäussert.
Trumps Kabinett im Überblick
Eine Überraschung war die Wahl des Verteidigungsministers: Pete Hegseth war Moderator beim Fernsehsender Fox News. Als Justizministerin nominierte Trump die ehemalige Justizministerin Floridas Pam Bondi. Der Impfgegner Robert F. Kennedy junior, der zeitweilig selbst für die Präsidentschaft kandidiert hatte, ist Gesundheitsminister.
Wer kontrolliert den Senat, wer das Repräsentantenhaus?
Die Republikaner haben im November 2024 die Mehrheit im Senat zurückgewonnen. Sie halten 53 der 100 Sitze, die Demokraten 45 (plus 2 Unabhängige). Damit erreichen die Republikaner eine komfortablere Mehrheit als vormals die Demokraten, die in der kleinen Kammer davor 51 Sitze hielten. Das hilft Donald Trump, seine Regierungspläne umzusetzen. Allerdings wählte die Fraktion der Republikaner mit John Thune einen neuen Anführer, der nicht als enger Vertrauter Trumps gilt. Thune ersetzte den 82-jährigen Mitch McConnell, der auf seinen Posten verzichtet hatte.
Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner ihre knappe Mehrheit behalten (220 Sitze gegenüber 215 Sitzen). Damit kontrollieren sie alle drei Machtzentren der Exekutive und der Legislative: das Weisse Haus, den Senat und das Repräsentantenhaus. Doch da die Mehrheiten äusserst knapp sind, wittern die Demokraten eine Chance, in den Zwischenwahlen am 3. November 2026 die Mehrheit im Kongress zurückzugewinnen, vor allem im Repräsentantenhaus.
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