Die US-Republikaner wollen den bekannten Immunologen und früheren Corona-Regierungsberater Anthony Fauci wegen Missachtung des Kongresses vor Gericht belangen. Der Heimatschutzausschuss des von den Republikanern kontrollierten Senats stimmte für einen Antrag an das Justizministerium auf ein Strafverfahren gegen den 85-Jährigen.
Hintergrund ist Faucis Vorladung vor den Ausschuss vergangene Woche. Er verweigerte dort Antworten auf Fragen von Senatoren zur Pandemie, indem er sich mehr als 100-mal auf den fünften Zusatzartikel der US-Verfassung berief und Gebrauch von seinem Schweigerecht machte. Die Republikaner legen dies als Missachtung des Kongresses aus.
Vorsorgliche Begnadigung durch Joe Biden
Der fünfte Zusatzartikel sieht vor, dass niemand in einem Strafprozess gezwungen werden darf, gegen sich selbst auszusagen. Der republikanische Vorsitzende des Ausschusses, Rand Paul, argumentierte allerdings, dass dieser Artikel für Fauci nicht greife. Er verwies dafür unter anderem auf Schutz durch eine Begnadigung, die der frühere US-Präsident Joe Biden kurz vor seinem Auszug aus dem Weißen Haus vorsorglich veranlasst hatte.
Fauci habe bei seiner Aussage vor dem Ausschuss keine strafrechtliche Verfolgung durch Bundesbehörden gedroht, sagte Paul vor der Abstimmung. Inwiefern eine Begnadigung tatsächlich die Möglichkeit einschränkt, sich auf den fünften Zusatzartikel zu berufen, sei nicht eindeutig, berichtet die New York Times hingegen unter Berufung auf Rechtsexperten.
Hassfigur des rechten Lagers der USA
Fauci war medizinischer Chefberater von Ex-US-Präsident Joe Biden und Direktor des Nationalen Instituts für Infektionskrankheiten. Zuvor war er in den USA zu einer zentralen Figur im Kampf gegen das Coronavirus geworden. Der renommierte Wissenschaftler leitete das Nationale Institut für Infektionskrankheiten fast vier Jahrzehnte lang und arbeitete unter insgesamt sieben US-Präsidenten.
Für die Republikaner steht Fauci dagegen für die Pandemie und alles, was im Kampf gegen das Coronavirus falsch gelaufen ist. Fauci wies die Vorwürfe zurück. Besonders seine Empfehlungen zum Tragen von Corona-Schutzmasken und für Impfungen machten ihn zu einer Hassfigur im rechten politischen Lager.