Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
Trumps Umfragewerte auf niedrigstem Wert seit Rückkehr ins Weiße Haus
Neuer Heimatschutzminister bestätigt
ICE-Mitarbeiter sollen an Flughäfen zum Einsatz kommen
Bundesrichter kippt Beschränkungen von Pentagon-Reportern
19-Jähriger in ICE-Gefängnis gestorben
US-Gericht macht Google und Meta wegen Social-Media-Sucht haftbar
In einem Prozess um die Abhängigkeit von sozialen Medien haben Geschworene in Los Angeles die Alphabet-Tochter Google und Meta am Mittwoch haftbar gemacht. Geklagt hatte eine 20-jährige Frau, die nach eigenen Angaben in jungen Jahren wegen des aufmerksamkeitserregenden Designs der Apps süchtig geworden war. Dies sei ein wesentlicher Faktor für die psychischen Probleme und Depressionen der Klägerin gewesen.
Die Geschworenen sprachen der Klägerin nun einen Betrag von drei Millionen Dollar. Meta muss 70 Prozent der Summe tragen, Google 30 Prozent. Von Meta hieß es, man sei mit der Entscheidung nicht einverstanden und prüfe rechtliche Optionen. Google teilte mit, man werde in Berufung gehen.
Da sich die Klägerseite auf die Gestaltung der Plattformen und nicht auf deren Inhalte konzentrierte, war es für die Unternehmen schwieriger, eine Haftung abzuwenden. Der Ausgang des Verfahrens könnte wegweisende Wirkung für hunderte weitere Klagen ähnlicher Art haben. Erst am Vortag hatten Geschworene im US-Bundesstaat New Mexico Meta zu einer Geldstrafe von 375 Millionen Dollar verurteilt, weil das Unternehmen nach Überzeugung einer US-Jury wider besseres Wissen nicht genug für den Schutz junger Nutzer getan hat. Meta will in Berufung gehen.
Die Geschworenen sprachen der Klägerin nun einen Betrag von drei Millionen Dollar. Meta muss 70 Prozent der Summe tragen, Google 30 Prozent. Von Meta hieß es, man sei mit der Entscheidung nicht einverstanden und prüfe rechtliche Optionen. Google teilte mit, man werde in Berufung gehen.
Da sich die Klägerseite auf die Gestaltung der Plattformen und nicht auf deren Inhalte konzentrierte, war es für die Unternehmen schwieriger, eine Haftung abzuwenden. Der Ausgang des Verfahrens könnte wegweisende Wirkung für hunderte weitere Klagen ähnlicher Art haben. Erst am Vortag hatten Geschworene im US-Bundesstaat New Mexico Meta zu einer Geldstrafe von 375 Millionen Dollar verurteilt, weil das Unternehmen nach Überzeugung einer US-Jury wider besseres Wissen nicht genug für den Schutz junger Nutzer getan hat. Meta will in Berufung gehen.
Meta-CEO Mark Zuckerberg nach seiner Aussage im Prozess. Damian Dovarganes/AP/dpa
US-Militär: Erneuter Angriff auf angebliches Drogenboot – vier Tote
Bei einem Angriff auf ein Boot mutmaßlicher Drogenschmuggler in der Karibik sind am Mittwoch nach Angaben des US-Militärs vier Männer getötet worden. Das Schiff sei von als terroristisch eingestuften Organisationen betrieben worden, teilte die für die Region zuständige Kommandozentrale des Militärs (Southcom) ohne Nennung weiterer Details auf X mit. Geheimdienstinformationen zufolge sei es auf einer bekannten Drogenschmuggler-Route unterwegs gewesen.
Seit Herbst vergangenen Jahres lässt die Regierung von US-Präsident Donald Trump immer wieder Boote in der Karibik und im Pazifik angreifen. Dabei wurden bereits weitaus mehr als 100 Menschen getötet. US-Abgeordnete und Menschenrechtsaktivisten werfen der Trump-Regierung vor, kaum Beweise dafür vorzulegen, dass es sich bei den Zielen tatsächlich um Drogenschmuggler handele.
Seit Herbst vergangenen Jahres lässt die Regierung von US-Präsident Donald Trump immer wieder Boote in der Karibik und im Pazifik angreifen. Dabei wurden bereits weitaus mehr als 100 Menschen getötet. US-Abgeordnete und Menschenrechtsaktivisten werfen der Trump-Regierung vor, kaum Beweise dafür vorzulegen, dass es sich bei den Zielen tatsächlich um Drogenschmuggler handele.
Trump reist im Mai zu Staatsbesuch nach China
Das verschobene Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping soll nun nach US-Angaben Mitte Mai stattfinden. Trumps Regierungssprecherin Karoline Leavitt sagte, dass Trumps Besuch in Peking am 14. und 15. Mai geplant sei. Später in diesem Jahr werde es dann einen Gegenbesuch in Washington geben. Einen genauen Termin nannte Leavitt nicht.
Eigentlich wollte Trump Ende März nach China fliegen. Mit Verweis auf den Iran-Krieg bat Washington nach eigenen Angaben dann Peking um eine Verschiebung. Zuletzt hatten sich Trump und Xi im Herbst in Südkorea getroffen.
Eigentlich wollte Trump Ende März nach China fliegen. Mit Verweis auf den Iran-Krieg bat Washington nach eigenen Angaben dann Peking um eine Verschiebung. Zuletzt hatten sich Trump und Xi im Herbst in Südkorea getroffen.
Demokratin gewinnt Wahlkreis von Mar-a-Lago
Bei einer Nachwahl für das Parlament des Bundesstaates Florida haben die Demokraten einen überraschenden Sieg errungen – ausgerechnet in dem Wahlkreis, in dem Trumps Residenz Mar-a-Lago steht. Die Demokratin Emily Gregory besiegte den Republikaner Jon Maples, obwohl Trump diesen persönlich unterstützt hatte. Praktische Auswirkungen hat der Sieg kaum – die Republikaner behalten ihre komfortable Mehrheit im Parlament des Bundesstaates. Aber der Ausgang gilt als Warnsignal für die Midterms im November, bei denen die Republikaner ihre Mehrheiten im US-Kongress verteidigen müssen – zumal die Demokratin wie viele erfolgreiche Kandidaten ihrer Partei im Wahlkampf vor allem auf das Thema hohe Lebenshaltungskosten setzte.
Trumps Umfragewerte auf niedrigstem Wert seit Rückkehr ins Weiße Haus
Die Zustimmungswerte für US-Präsident Donald Trump sind auf den niedrigsten Stand seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus gefallen. In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Ipsos für die Nachrichtenagentur Reuters äußerten sich 36 Prozent der befragten Bürgerinnen und Bürger in den USA zufrieden mit Trumps Amtsführung. In der Vorwoche waren es noch 40 Prozent gewesen. Als Gründe für den Rückgang gelten gestiegene Benzinpreise und eine breite Ablehnung des von den USA gemeinsam mit Israel begonnenen Krieges gegen Iran.
Besonders unzufrieden zeigten sich die Befragten mit Trumps Umgang mit den Lebenshaltungskosten, einem zentralen Thema seines Wahlkampfes im Jahr 2024. Nur 25 Prozent stellten ihm hier ein gutes Zeugnis aus. Der Krieg gegen Iran, der mit koordinierten Angriffen der USA und Israels am 28. Februar begann, stößt ebenfalls auf wachsende Ablehnung. 61 Prozent der Befragten missbilligten die Angriffe (Vorwoche 59 Prozent), während 35 Prozent (37 Prozent) sie befürworteten. Trump war mit dem Versprechen angetreten, "dumme Kriege" zu vermeiden.
Innerhalb seiner Republikanischen Partei ist Trumps Rückhalt zwar weiterhin groß. Jedoch stieg der Anteil der Republikaner, die seinen Umgang mit den Lebenshaltungskosten ablehnen, auf 34 Prozent von 27 Prozent in der Vorwoche. Auf die Aussichten der Republikaner bei den Kongresswahlen im November scheint sich Trumps sinkende Popularität bislang nicht auszuwirken. 38 Prozent der registrierten Wählerinnen und Wähler halten die Republikaner für kompetenter in Wirtschaftsfragen, 34 Prozent die Demokraten. An der landesweiten Online-Umfrage, die über vier Tage ging und am Montag endete, nahmen 1272 Erwachsene teil. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei drei Prozentpunkten.
Besonders unzufrieden zeigten sich die Befragten mit Trumps Umgang mit den Lebenshaltungskosten, einem zentralen Thema seines Wahlkampfes im Jahr 2024. Nur 25 Prozent stellten ihm hier ein gutes Zeugnis aus. Der Krieg gegen Iran, der mit koordinierten Angriffen der USA und Israels am 28. Februar begann, stößt ebenfalls auf wachsende Ablehnung. 61 Prozent der Befragten missbilligten die Angriffe (Vorwoche 59 Prozent), während 35 Prozent (37 Prozent) sie befürworteten. Trump war mit dem Versprechen angetreten, "dumme Kriege" zu vermeiden.
Innerhalb seiner Republikanischen Partei ist Trumps Rückhalt zwar weiterhin groß. Jedoch stieg der Anteil der Republikaner, die seinen Umgang mit den Lebenshaltungskosten ablehnen, auf 34 Prozent von 27 Prozent in der Vorwoche. Auf die Aussichten der Republikaner bei den Kongresswahlen im November scheint sich Trumps sinkende Popularität bislang nicht auszuwirken. 38 Prozent der registrierten Wählerinnen und Wähler halten die Republikaner für kompetenter in Wirtschaftsfragen, 34 Prozent die Demokraten. An der landesweiten Online-Umfrage, die über vier Tage ging und am Montag endete, nahmen 1272 Erwachsene teil. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei drei Prozentpunkten.
Neuer Heimatschutzminister bestätigt
Der US-Senat hat Markwayne Mullin als neuen Minister für Heimatschutz bestätigt. Der republikanische Senator aus Oklahoma und frühere MMA-Kämpfer erhielt 54 Stimmen, 45 Senatoren stimmten gegen ihn. Mullin löst Kristi Noem ab, die Präsident Donald Trump Ende März entlassen hatte.
Mullin gilt als Brückenbauer und geschickter Verhandler. Er will einen gemäßigteren Ton als seine Vorgängerin anstimmen. Er muss eine Lösung dafür finden, wie er Trumps harte Abschiebepolitik durchsetzen kann, ohne den Unmut der US-Bevölkerung auf sich zu lenken.
Die Ernennung erfolgt inmitten einer Krise der 260 000 Mitarbeiter umfassenden Behörde. Die Demokraten blockieren seit Mitte Februar die Finanzierung des Heimatschutzministeriums, um eine Abschwächung von Trumps Einwanderungspolitik zu erreichen. Sicherheitskontrolleure an Flughäfen, die keine Gehälter erhalten haben, melden sich zunehmend krank, was zu längeren Warteschlangen an US-Flughäfen führt. Die Trump-Regierung begann am Montag, Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde ICE an Flughäfen einzusetzen, um bei den Kontrollen zu helfen.
Im Streit mit den Demokraten zeigte sich Trump am Montag unnachgiebig. Er forderte seine Partei auf: „Schließt keinen Deal über irgendetwas.“ Dennoch gibt es vorsichtigen Optimismus: Der neue Minister unterstützt zwar Trumps harte Einwanderungslinie, signalisierte jedoch während seiner Anhörung, dass er einige Maßnahmen zurückfahren wolle. Dazu gehört eine Anweisung, die es Einwanderungsbeamten erlaubt hätte, ohne richterliche Durchsuchungsbefehle in Privatwohnungen und Geschäfte einzudringen.
Mullin gilt als Brückenbauer und geschickter Verhandler. Er will einen gemäßigteren Ton als seine Vorgängerin anstimmen. Er muss eine Lösung dafür finden, wie er Trumps harte Abschiebepolitik durchsetzen kann, ohne den Unmut der US-Bevölkerung auf sich zu lenken.
Die Ernennung erfolgt inmitten einer Krise der 260 000 Mitarbeiter umfassenden Behörde. Die Demokraten blockieren seit Mitte Februar die Finanzierung des Heimatschutzministeriums, um eine Abschwächung von Trumps Einwanderungspolitik zu erreichen. Sicherheitskontrolleure an Flughäfen, die keine Gehälter erhalten haben, melden sich zunehmend krank, was zu längeren Warteschlangen an US-Flughäfen führt. Die Trump-Regierung begann am Montag, Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde ICE an Flughäfen einzusetzen, um bei den Kontrollen zu helfen.
Im Streit mit den Demokraten zeigte sich Trump am Montag unnachgiebig. Er forderte seine Partei auf: „Schließt keinen Deal über irgendetwas.“ Dennoch gibt es vorsichtigen Optimismus: Der neue Minister unterstützt zwar Trumps harte Einwanderungslinie, signalisierte jedoch während seiner Anhörung, dass er einige Maßnahmen zurückfahren wolle. Dazu gehört eine Anweisung, die es Einwanderungsbeamten erlaubt hätte, ohne richterliche Durchsuchungsbefehle in Privatwohnungen und Geschäfte einzudringen.
Markwayne Mullin schwört seinen Eid. Oliver Contreras/AFP
Pentagon schließt Pressebüros im Gebäude
Nach einer juristischen Niederlage gegen die New York Times hat das Pentagon neue Regeln für Journalisten angekündigt – und dabei den Konflikt mit den Medien weiter eskaliert. So wird der bisherige Arbeitsbereich für Korrespondenten im Pentagongebäude mit sofortiger Wirkung geschlossen. Das teilte ein Sprecher auf X mit. Stattdessen solle ein neuer Presse-Arbeitsbereich in einem Nebengebäude außerhalb des Pentagons entstehen – „sobald er fertig ist“, wie es vage hieß. Journalisten sei ferner nur noch der Zugang zum Ministerium in Begleitung von „autorisiertem Personal“ gestattet.
Damit bricht das Pentagon mit einer jahrzehntelangen Tradition: Korrespondenten hatten in dem Gebäude in Arlington, Virginia, seit Langem feste Büros – ein Arrangement, das Verteidigungsminister beider Parteien stets als unbedenklich eingestuft hatten. Das Pentagon begründete den Schritt damit, der Zugang zum Gebäude könne „nicht verantwortungsvoll aufrechterhalten werden, ohne Akkreditierungsinhaber auf Sicherheitsrisiken prüfen zu können.“
Damit bricht das Pentagon mit einer jahrzehntelangen Tradition: Korrespondenten hatten in dem Gebäude in Arlington, Virginia, seit Langem feste Büros – ein Arrangement, das Verteidigungsminister beider Parteien stets als unbedenklich eingestuft hatten. Das Pentagon begründete den Schritt damit, der Zugang zum Gebäude könne „nicht verantwortungsvoll aufrechterhalten werden, ohne Akkreditierungsinhaber auf Sicherheitsrisiken prüfen zu können.“
Die New York Times hatte gegen neue Richtlinien geklagt, die das Ressort unter Verteidigungsminister Pete Hegseth im vergangenen Herbst eingeführt hatte. Diese sahen vor, dass das Pentagon die Akkreditierung von Reportern verweigern darf, die Informationen ohne Genehmigung des Ministeriums veröffentlichen – selbst wenn diese nicht als geheim eingestuft waren. Journalisten, die diesen Vorgaben nicht zustimmten, mussten ihre Ausweise abgeben und ihre Arbeitsplätze im Pentagon räumen. Ein Bundesrichter erklärte die neuen Richtlinien kürzlich für verfassungswidrig. Das Verteidigungsministerium kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Es halte sich aber bis zu einer neuen Entscheidung an die gerichtliche Anordnung.
ICE-Mitarbeiter sollen an Flughäfen zum Einsatz kommen
Von diesem Montag an sollen Mitarbeiter der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE an US-amerikanischen Flughäfen zum Einsatz kommen. „Am Montag wird ICE an Flughäfen im Einsatz sein, um unsere großartigen TSA-Beamten zu unterstützen“, schrieb Donald Trump auf seiner Plattform Truth Social. Der Einsatz solle vom umstrittenen Grenzschutz-Kommandeur Tom Homan verantwortet werden. Falls die ICE-Mitarbeiter nicht ausreichen sollten, brachte der US-Präsident außerdem die Nationalgarde ins Spiel.
Homan erklärte, dass die ICE-Kräfte vor allem das Sicherheitspersonal entlasten sollten. „Wir sind lediglich dazu da, der TSA bei ihrer Arbeit in Bereichen zu helfen, in denen ihr spezielles Fachwissen nicht benötigt wird“, sagte er in der CNN-Sendung „State Of The Union“. Dies solle schnellere Abfertigungen ermöglichen. Nach Angaben von Insidern sind laut der Agentur Reuters rund 14 Flughäfen betroffen, darunter Atlanta, die New Yorker Flughäfen JFK und LaGuardia sowie Newark, New Orleans und Phoenix.
Homan fügte an, dass ICE-Mitarbeiter keine Röntgenscanner bedienen sollten. Mit diesen wird für gewöhnlich Handgepäck überprüft. „Sie sind nicht dafür ausgebildet“, sagte er. Es gebe aber Aufgaben, die ICE übernehmen könne, um die TSA-Beamten von weniger wichtigen Aufgaben zu entlasten – „etwa die Überwachung von Ausgängen“. Den genauen Plan wolle er noch am Sonntag mit der Flughafen-Sicherheit erarbeiten. Unklar bleibt indes, ob die Kräfte an allen US-Flughäfen oder nur an jenen mit besonders langen Warteschlangen oder chaotischen Zuständen eingesetzt werden sollen. Auch die Einsatzdauer wurde bisher nicht kommuniziert.
Hintergrund des Einsatzes ist ein wochenlanger Streit zwischen Demokraten und Republikanern um die Weiterfinanzierung des Heimatschutzministeriums. Trumps Partei ist bei der Abstimmung auf die Unterstützung mehrerer Demokraten angewiesen. Die Demokraten nutzen das Momentum, um Druck auf die Republikaner auszuüben. Sie monieren, dass der vorgeschlagene Haushalt ihre Forderung nach Reformen bei Einsätzen der Sicherheitskräfte des Bundes nicht berücksichtigt. Die Republikaner beharren allerdings auf ihrer bisherigen Position. Dem Heimatschutzministerium unterstehen neben ICE auch die Transportation Security Administration (TSA), die auf Flughäfen die Sicherheitskontrolle der Passagiere verantwortet. Mehrere Abstimmungen über ein neues Finanzpaket verfehlten die notwendige Mehrheit, seit Mitte Februar fehlt damit die Grundlage zur Bezahlung von einigen Einsatzkräften wie der TSA. Dem Ministerium unterstehen neben ICE und TSA auch der Katastrophenschutz Fema und die Küstenwache.
Homan erklärte, dass die ICE-Kräfte vor allem das Sicherheitspersonal entlasten sollten. „Wir sind lediglich dazu da, der TSA bei ihrer Arbeit in Bereichen zu helfen, in denen ihr spezielles Fachwissen nicht benötigt wird“, sagte er in der CNN-Sendung „State Of The Union“. Dies solle schnellere Abfertigungen ermöglichen. Nach Angaben von Insidern sind laut der Agentur Reuters rund 14 Flughäfen betroffen, darunter Atlanta, die New Yorker Flughäfen JFK und LaGuardia sowie Newark, New Orleans und Phoenix.
Homan fügte an, dass ICE-Mitarbeiter keine Röntgenscanner bedienen sollten. Mit diesen wird für gewöhnlich Handgepäck überprüft. „Sie sind nicht dafür ausgebildet“, sagte er. Es gebe aber Aufgaben, die ICE übernehmen könne, um die TSA-Beamten von weniger wichtigen Aufgaben zu entlasten – „etwa die Überwachung von Ausgängen“. Den genauen Plan wolle er noch am Sonntag mit der Flughafen-Sicherheit erarbeiten. Unklar bleibt indes, ob die Kräfte an allen US-Flughäfen oder nur an jenen mit besonders langen Warteschlangen oder chaotischen Zuständen eingesetzt werden sollen. Auch die Einsatzdauer wurde bisher nicht kommuniziert.
Hintergrund des Einsatzes ist ein wochenlanger Streit zwischen Demokraten und Republikanern um die Weiterfinanzierung des Heimatschutzministeriums. Trumps Partei ist bei der Abstimmung auf die Unterstützung mehrerer Demokraten angewiesen. Die Demokraten nutzen das Momentum, um Druck auf die Republikaner auszuüben. Sie monieren, dass der vorgeschlagene Haushalt ihre Forderung nach Reformen bei Einsätzen der Sicherheitskräfte des Bundes nicht berücksichtigt. Die Republikaner beharren allerdings auf ihrer bisherigen Position. Dem Heimatschutzministerium unterstehen neben ICE auch die Transportation Security Administration (TSA), die auf Flughäfen die Sicherheitskontrolle der Passagiere verantwortet. Mehrere Abstimmungen über ein neues Finanzpaket verfehlten die notwendige Mehrheit, seit Mitte Februar fehlt damit die Grundlage zur Bezahlung von einigen Einsatzkräften wie der TSA. Dem Ministerium unterstehen neben ICE und TSA auch der Katastrophenschutz Fema und die Küstenwache.
Seither geben sich Republikaner und Demokraten gegenseitig die Schuld, warum es sich etwa seit Tagen an den Flughäfen des Landes vor den Sicherheitskontrollen staut: Passagiere etwa in Atlanta oder Houston warteten stundenlang auf eine TSA-Kontrolle und verpassten trotz genügend Pufferzeit ihre Flüge. Wegen der Haushaltsblockade werden die Beamten derzeit nicht bezahlt, viele haben sich daraufhin krankgemeldet.
Der Unternehmer Elon Musk hat derweil angeboten, ihre Gehälter zu übernehmen. Er wolle die Kosten tragen, „während dieses Finanzierungsengpasses, der das Leben so vieler Amerikaner an den Flughäfen im ganzen Land beeinträchtigt“, schrieb der reichste Mensch der Welt am Samstag auf der Online-Plattform X. Stellungnahmen des Heimatschutzministeriums, der TSA und von Vertretern Musks dazu gibt es nicht.
Primär ist an US-Flughäfen die Grenzschutzbehörde Customs and Border Protection (CBP) für die Einreisekontrolle zuständig, während die Sicherheitskontrolle der Passagiere Aufgabe der TSA ist. ICE-Beamte kamen bislang vor allem im Landesinneren bei Abschiebungen von Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung zum Einsatz und gerieten aufgrund ihres rigorosen Vorgehens bei ihren Razzien in die Negativschlagzeilen.
Der Unternehmer Elon Musk hat derweil angeboten, ihre Gehälter zu übernehmen. Er wolle die Kosten tragen, „während dieses Finanzierungsengpasses, der das Leben so vieler Amerikaner an den Flughäfen im ganzen Land beeinträchtigt“, schrieb der reichste Mensch der Welt am Samstag auf der Online-Plattform X. Stellungnahmen des Heimatschutzministeriums, der TSA und von Vertretern Musks dazu gibt es nicht.
Primär ist an US-Flughäfen die Grenzschutzbehörde Customs and Border Protection (CBP) für die Einreisekontrolle zuständig, während die Sicherheitskontrolle der Passagiere Aufgabe der TSA ist. ICE-Beamte kamen bislang vor allem im Landesinneren bei Abschiebungen von Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung zum Einsatz und gerieten aufgrund ihres rigorosen Vorgehens bei ihren Razzien in die Negativschlagzeilen.
Ex-FBI-Direktor Robert Mueller gestorben
Der Leiter der Sonderermittlungen in der Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump, Robert Mueller, ist tot. Der frühere FBI-Direktor sei im Alter von 81 Jahren gestorben, berichteten der US-Sender MS Now und die New York Times unter Berufung auf seine Familie. Vergangenes Jahr war bekannt geworden, dass Mueller an Parkinson erkrankt war.
Als Sonderermittler hatte Mueller von 2017 bis 2019 eine mögliche Einmischung Russlands bei der US-Wahl 2016 zugunsten von Donald Trump untersucht. Mueller hatte jedoch keine Belege dafür gefunden, dass es vor der Wahl Geheimabsprachen zwischen dem Trump-Wahlkampfteam und Vertretern Russlands gab. Eine Behinderung der Ermittlungen der Justiz durch Trump schloss Mueller nicht aus. Dennoch wertete Trump den Bericht als Entlastung. Die Ermittlungen bezeichnete er damals immer wieder als „Hexenjagd“.
Nach dem Tod Muellers hat sich Trump nun bereits zu Wort gemeldet. Auf der Plattform Truth Social schrieb er: „Gut, ich bin froh, dass er tot ist. Er kann unschuldigen Menschen nicht mehr schaden!“
Als Sonderermittler hatte Mueller von 2017 bis 2019 eine mögliche Einmischung Russlands bei der US-Wahl 2016 zugunsten von Donald Trump untersucht. Mueller hatte jedoch keine Belege dafür gefunden, dass es vor der Wahl Geheimabsprachen zwischen dem Trump-Wahlkampfteam und Vertretern Russlands gab. Eine Behinderung der Ermittlungen der Justiz durch Trump schloss Mueller nicht aus. Dennoch wertete Trump den Bericht als Entlastung. Die Ermittlungen bezeichnete er damals immer wieder als „Hexenjagd“.
Nach dem Tod Muellers hat sich Trump nun bereits zu Wort gemeldet. Auf der Plattform Truth Social schrieb er: „Gut, ich bin froh, dass er tot ist. Er kann unschuldigen Menschen nicht mehr schaden!“
USA verleihen 45 Millionen Barrel Öl aus strategischer Reserve
Die US-Regierung hat zur Dämpfung der hohen Ölpreise 45,2 Millionen Barrel Rohöl aus der strategischen Reserve an Energiekonzerne verliehen. Zu den Unternehmen, die Öl bekommen, gehören unter anderem BP, Shell, Marathon Petroleum und Vitol, teilte das Energieministerium mit. Die Menge ist die erste Tranche und entspricht 52 Prozent der in der vergangenen Woche von der Regierung angekündigten Freigabe von bis zu 86 Millionen Barrel. Insgesamt planen die USA, im laufenden und im kommenden Jahr 172 Millionen Barrel zur Verfügung zu stellen. Das Öl ist Teil einer mit der Internationalen Energieagentur (IEA) vereinbarten Freigabe. Die beteiligten Unternehmen müssen das Öl später mit einem Aufschlag von bis zu 22 Prozent in Form von zusätzlichem Rohöl zurückgeben. Durch den Iran-Krieg sind die Ölpreise stark gestiegen.
Bundesrichter kippt Beschränkungen von Pentagon-Reportern
Ein Bundesrichter in Washington hat Verteidigungsminister Pete Hegseths Medienrestriktionen am Pentagon gekippt. Hegseth hatte im vergangenen Herbst verlangt, dass Nachrichtenorganisationen neue Einschränkungen für ihre Berichterstattung akzeptieren – darunter die Möglichkeit, Journalisten als „Sicherheitsrisiko" einzustufen und ihnen die Akkreditierung zu entziehen. Fast alle großen US-Medien – darunter die New York Times, AP, Bloomberg und fünf große TV-Sender – hatten die Bedingungen abgelehnt und das Pentagon im Oktober verlassen.
Das Gericht gab einer Klage der New York Times statt, die im Dezember einen Verstoß gegen die Redefreiheit geltend gemacht hatte. Demnach sollen nun die Presseausweise von sieben Journalisten der New York Times wieder gültig gemacht werden. Wie diese berichtet, hatten die Mitarbeiter die Ausweise im Oktober zurückgegeben, anstatt die Richtlinie zu unterzeichnen, die es dem Pentagon ermöglichte, Journalisten als „Sicherheitsrisiko“ einzustufen und ihre Presseausweise zu entziehen, falls sie sich in einer Weise verhalten, die nach Ansicht des Pentagons die nationale Sicherheit gefährdet.
In seiner Entscheidung schrieb der Richter, dass die Politik des Pentagons Journalisten belohne, die „bereit sind, nur Berichte zu veröffentlichen, die der Führung des Ministeriums wohlgesonnen sind oder von dieser vorgesetzt werden“. Das Pentagon kündigte umgehend Berufung an.
In seiner Entscheidung schrieb der Richter, dass die Politik des Pentagons Journalisten belohne, die „bereit sind, nur Berichte zu veröffentlichen, die der Führung des Ministeriums wohlgesonnen sind oder von dieser vorgesetzt werden“. Das Pentagon kündigte umgehend Berufung an.
Auszug aus dem Pentagon: Viele Journalisten wollten sich dem neuen Regelwerk nicht unterwerfen. Brendan Smialowski/AFP
Merz will mit Trump telefonieren und ihn nach Bad Dürkheim einladen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, US-Präsident Donald Trump im September nach Bad Dürkheim in Rheinland-Pfalz einzuladen. "Ich muss am Wochenende mit ihm sprechen", sagte der CDU-Vorsitzende am Freitagabend bei einem Wahlkampfauftritt in Bad Dürkheim. Er hatte Trump schon bei seinem Antrittsbesuch 2025 nach Rheinland-Pfalz eingeladen, wo am Sonntag ein neues Parlament gewählt wird. Trumps Großvater, Friedrich Trump, war 1885 aus der Pfalz in die Vereinigten Staaten ausgewandert.
Merz räumte ein, dass er noch nicht wisse, ob Trump die Einladung annehme. "Ich weiß auch nicht, ob alle davon so begeistert sind. Zumindest für den Secret Service wird das ein Albtraum", scherzte er. Der Kanzler fügte offenbar in Anspielung auf Differenzen über den Iran-Krieg hinzu: "Er ist im Augenblick nicht so ganz gut auf mich zu sprechen." Merz betonte zugleich, dass er sich trotz aller Meinungsverschiedenheiten weiter um die transatlantischen Beziehungen bemühen werde. In Rheinland-Pfalz sind mehrere tausend US-Soldaten stationiert.
Merz räumte ein, dass er noch nicht wisse, ob Trump die Einladung annehme. "Ich weiß auch nicht, ob alle davon so begeistert sind. Zumindest für den Secret Service wird das ein Albtraum", scherzte er. Der Kanzler fügte offenbar in Anspielung auf Differenzen über den Iran-Krieg hinzu: "Er ist im Augenblick nicht so ganz gut auf mich zu sprechen." Merz betonte zugleich, dass er sich trotz aller Meinungsverschiedenheiten weiter um die transatlantischen Beziehungen bemühen werde. In Rheinland-Pfalz sind mehrere tausend US-Soldaten stationiert.
Vorwurf Antisemitismus: US-Regierung verklagt Uni Harvard
Die US-Regierung verschärft in der Auseinandersetzung mit der Elite-Universität Harvard ihre Gangart. Das Justizministerium habe die Hochschule wegen der Diskriminierung jüdischer und israelischer Studierender verklagt, hieß es in einer Mitteilung der Behörde. Nach den Terrorangriffen der Hamas im Oktober 2023 habe die Universität „antisemitische Mobs“ geduldet und bedrohte Studierende nicht ausreichend geschützt.
Justizministerin Pam Bondi sagte laut Mitteilung, die Klage unterstreiche das Ziel der Regierung, mehr Engagement von den Hochschulen zu verlangen und Diskriminierung nicht mehr zu dulden. „Seit dem 7. Oktober 2023 haben zu viele unserer Bildungseinrichtungen zugelassen, dass Antisemitismus auf dem Campus um sich greift – darunter auch Harvard.“ Erst Ende Februar hatte das Justizministerium eine ähnliche Klage gegen die Universität von Kalifornien in Los Angeles (UCLA) eingereicht.
Der Konflikt ist Teil einer größeren Auseinandersetzung zwischen der Trump-Regierung und mehreren Spitzenuniversitäten. Das Weiße Haus wirft Teilen der Hochschullandschaft eine linksliberale Ausrichtung sowie unzureichende Maßnahmen gegen Antisemitismus vor und versucht zugleich, über Fördermittel politischen Einfluss auszuüben.
Harvard war dabei besonders unter Druck geraten. Der Universität waren zeitweise staatliche Forschungsgelder entzogen worden, ein Bundesgericht erklärte dies jedoch für rechtswidrig und ordnete die Freigabe der Mittel an. Erst Anfang Februar hatte Trump Harvard scharf attackiert: Seine Regierung verlange eine Milliarde US-Dollar (rund 865 Millionen Euro) Schadenersatz von der Hochschule und wolle künftig keinerlei Beziehungen mehr zu ihr. Auch damals lautet der Vorwurf unter anderem Antisemitismus.
Justizministerin Pam Bondi sagte laut Mitteilung, die Klage unterstreiche das Ziel der Regierung, mehr Engagement von den Hochschulen zu verlangen und Diskriminierung nicht mehr zu dulden. „Seit dem 7. Oktober 2023 haben zu viele unserer Bildungseinrichtungen zugelassen, dass Antisemitismus auf dem Campus um sich greift – darunter auch Harvard.“ Erst Ende Februar hatte das Justizministerium eine ähnliche Klage gegen die Universität von Kalifornien in Los Angeles (UCLA) eingereicht.
Der Konflikt ist Teil einer größeren Auseinandersetzung zwischen der Trump-Regierung und mehreren Spitzenuniversitäten. Das Weiße Haus wirft Teilen der Hochschullandschaft eine linksliberale Ausrichtung sowie unzureichende Maßnahmen gegen Antisemitismus vor und versucht zugleich, über Fördermittel politischen Einfluss auszuüben.
Harvard war dabei besonders unter Druck geraten. Der Universität waren zeitweise staatliche Forschungsgelder entzogen worden, ein Bundesgericht erklärte dies jedoch für rechtswidrig und ordnete die Freigabe der Mittel an. Erst Anfang Februar hatte Trump Harvard scharf attackiert: Seine Regierung verlange eine Milliarde US-Dollar (rund 865 Millionen Euro) Schadenersatz von der Hochschule und wolle künftig keinerlei Beziehungen mehr zu ihr. Auch damals lautet der Vorwurf unter anderem Antisemitismus.
Amelie Schmidt
19-Jähriger in ICE-Gefängnis gestorben
Royer Perez-Jimenez, ein 19-jähriger Mexikaner, ist während seiner Haft in einem Gefängnis der US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) in Florida in der Nacht auf Montag verstorben. Ein diensthabender Mitarbeiter habe Perez bewusstlos und ohne Lebenszeichen vorgefunden, heißt es in einem Bericht von ICE. Das Personal habe Erste-Hilfe-Maßnahmen eingeleitet und den Notarzt gerufen. Der Rettungsdienst habe dann den Notfall übernommen und lebenserhaltende Maßnahmen bei dem jungen Mann eingeleitet. Um 2:51 Uhr wurde der Gefangene für tot erklärt. Er starb vermutlich durch Suizid, berichtet die ICE-Behörde. Die offizielle Todesursache werde jedoch noch untersucht.
Der 19-Jährige sei am 22. Januar vom Sheriff-Büro des Volusia County festgenommen und wegen schweren Betrugs durch Identitätsfälschung sowie wegen des Vergehens der Widerstandsleistung gegen einen Beamten angeklagt. Die Einwanderungs- und Zollbehörde erließ noch am selben Tag einen Haftbefehl gegen ihn, woraufhin er Ende Februar in die Obhut der ICE überstellt wurde. Anschließend wurde Perez in die Haftanstalt von Glades County verlegt.
Der 19-Jährige sei am 22. Januar vom Sheriff-Büro des Volusia County festgenommen und wegen schweren Betrugs durch Identitätsfälschung sowie wegen des Vergehens der Widerstandsleistung gegen einen Beamten angeklagt. Die Einwanderungs- und Zollbehörde erließ noch am selben Tag einen Haftbefehl gegen ihn, woraufhin er Ende Februar in die Obhut der ICE überstellt wurde. Anschließend wurde Perez in die Haftanstalt von Glades County verlegt.
Mehrheit der US-Bürger gegen Bodenkrieg in Iran
Eine Mehrheit der US-Bürger rechnet mit einem Befehl von Präsident Donald Trump für einen großangelegten Bodenkrieg in Iran. Befürwortet wird er jedoch nur von einer Minderheit. Einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters und des Meinungsforschungsinstituts Ipsos zufolge gehen 65 Prozent der Amerikaner davon aus, dass Trump Truppen nach Iran schicken wird. Unterstützung findet diese Vorstellung bei sieben Prozent der Befragten. Trumps allgemeine Zustimmungswerte in der Bevölkerung stiegen um einen Prozentpunkt auf 40 Prozent. Die Fehlerquote der am Donnerstag abgeschlossenen Umfrage wird mit etwa drei Prozent angegeben.
Die Umfrage erfolgt parallel zu Berichten, wonach die US-Regierung die Entsendung Tausender zusätzlicher Soldaten in den Nahen Osten erwägt. Die bisherigen US-Angriffe auf Iran stoßen bei Anhängern von Trumps Republikanern auf breite Zustimmung. Bei den Republikanern befürworten 77 Prozent die Angriffe, verglichen mit sechs Prozent der Demokraten. Insgesamt stimmen der Umfrage zufolge 37 Prozent der Amerikaner dem militärischen Vorgehen zu, während 59 Prozent es ablehnen.
Die Umfrage erfolgt parallel zu Berichten, wonach die US-Regierung die Entsendung Tausender zusätzlicher Soldaten in den Nahen Osten erwägt. Die bisherigen US-Angriffe auf Iran stoßen bei Anhängern von Trumps Republikanern auf breite Zustimmung. Bei den Republikanern befürworten 77 Prozent die Angriffe, verglichen mit sechs Prozent der Demokraten. Insgesamt stimmen der Umfrage zufolge 37 Prozent der Amerikaner dem militärischen Vorgehen zu, während 59 Prozent es ablehnen.