Linke werfen Liberalen und Libertären eine Nähe zum Rechtsextremismus vor. Dahinter steckt blinder Antikapitalismus
Liberale Denkfabriken, die sich der staatskritischen österreichischen Schule der Nationalökonomie verpflichtet fühlen, sind in das Visier linker Aktivisten geraten. Dabei muss in einer freien Gesellschaft auch die kritische Diskussion über den Sozialstaat und sogar über die Demokratie erlaubt sein.
Sie lesen einen Auszug aus dem werktäglichen Newsletter «Der andere Blick am Abend», heute von Malte Fischer, Wirtschaftsredaktor der NZZ Deutschland. Abonnieren Sie den Newsletter kostenlos. Nicht in Deutschland wohnhaft? Hier profitieren.
Jetzt hat es das Ludwig-von-Mises-Institut Deutschland (MID) erwischt. Das nach dem liberalen österreichischen Ökonomen und Staatsphilosophen Ludwig von Mises benannte Institut darf seine jährlichen Konferenzen künftig nicht mehr im «Bayerischen Hof» in München abhalten.
Das Management des Fünf-Sterne-Luxushotels begründete in der vergangenen Woche seine Entscheidung damit, dass die öffentlichen Äusserungen von Vertretern des Mises-Instituts nicht mit den Werten der «Weltoffenheit, Toleranz, Vielfalt sowie den Grundwerten einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft» vereinbar seien, für die der «Bayerische Hof» stehe.
Hintergrund der Entscheidung des Hotels war ein Bericht des Münchner Lokalblatts «Abendzeitung». Darin wirft die Zeitung dem Institut vor, unter dem Deckmantel wissenschaftlicher Expertise den Staat und die Demokratie infrage zu stellen. Mit dieser Haltung weise das Mises-Institut, das bis vor wenigen Jahren von dem 2021 verstorbenen Milliardär August von Finck junior finanziert wurde, eine gefährliche Nähe zur AfD und zum Rechtsextremismus auf.
Staatskritische Denkschule
Um dem Vorwurf der Rechtslastigkeit des Mises-Instituts Gravitas zu verleihen, zitiert das Abendblatt Kronzeugen aus dem linken politischen Spektrum, die für ihre antikapitalistische Haltung hinlänglich bekannt sind. Darunter der für die linke Kampagnen-Organisation Campact arbeitende Soziologe Andreas Kemper und der kanadische Historiker Quinn Slobodian. Das legt die Vermutung nahe, dass hinter der medialen Attacke gegen das Mises-Institut der Versuch steht, die Marktwirtschaft und den Kapitalismus, für die Liberale und Libertäre eintreten, gesellschaftlich zu desavouieren.
Solcherlei Vorwürfe sind nicht neu. Seit Jahren schon versuchen Vertreter aus dem linken politischen Spektrum der liberalen Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft eine Nähe zu rechtslastigem Gedankengut nachzuweisen.
Ludwig von Mises und dessen Schüler Friedrich August von Hayek waren bedeutende Vertreter der österreichischen Schule der Nationalökonomie. Es handelt sich dabei um eine staatskritische liberale Denkschule, die im 19. Jahrhundert von Carl Menger begründet wurde.
Mises plädiert in seinen Werken für einen Minimalstaat, der sich darauf beschränkt, das Eigentum und die Freiheit der Bürger sowie den Frieden zu schützen. Er wandte sich scharf gegen staatliche Eingriffe in die Wirtschaft. Diese lösten eine Interventionsspirale aus und trieben die Wirtschaft in den Sozialismus, mahnte er.
Plädoyer für eine Privatrechtsgesellschaft
Liberale und Libertäre, die in der Tradition der österreichischen Schule stehen, treten für das Gegenteil dessen ein, was die tonangebenden politischen Kräfte in Deutschland seit Jahren machen. Sie wollen den Staat nicht mästen, sondern verschlanken, die Freiheit der Bürger nicht einschränken, sondern ausweiten. Daher kann es nicht verwundern, dass sich das Mises-Institut nun im Visier von Sozialstaats-Apologeten befindet.
Das gilt umso mehr, da sich die Vertreter des Instituts in ihren Veröffentlichungen auch auf die Ideen von Ökonomen wie Murray Rothbard und Hans-Hermann Hoppe berufen. Rothbard und Hoppe vermengten die staatskritische Lehre von Mises mit dem amerikanischen Libertarismus und plädieren für eine anarcho-kapitalistische Privatrechtsgesellschaft. In dieser ersetzen privatrechtliche Vertragsbeziehungen den Staat. Infrastruktur, Bildung, innere und äussere Sicherheit – alles wird privatisiert. Freiwillige Verträge treten an die Stelle staatlichen Zwangs.
Man kann diese Idee als Utopie betrachten, als einen zukunftsträchtigen innovativen Gesellschaftsentwurf oder auch als eine Spinnerei. Eines aber sind die Ideen von Libertären mit Sicherheit nicht: rechtsradikal.
Im Gegenteil. Während die Kräfte am linken und rechten Rand des politischen Spektrums einen omnipotenten Staat herbeisehnen, die einen, um Reiche zu enteignen, die anderen, um unbotmässige Bürger zu überwachen, plädieren Liberale und Libertäre für die Freiheit des Individuums.
Die Demokratie ist kein Gott
Anders als bei Rechten und Linken steht bei Liberalen und Libertären nicht das Kollektiv im Mittelpunkt, sondern das Individuum. Für die Kollektivisten von rechts und links sind Liberale und Libertäre daher der Feind Nummer eins. Es ist vor diesem Hintergrund geradezu absurd, sie in die Nähe des Rechtsextremismus zu rücken.
Daran ändert auch nichts, dass in liberal-libertären Kreisen kritisch über die Demokratie nachgedacht wird. Die Demokratie ist kein Gott, hat Hans-Hermann Hoppe in seinen Werken richtigerweise festgestellt. Demokratie ist eine Staatsform mit Vor- und Nachteilen. Diese kritisch zu diskutieren, zeugt nicht von Verfassungsfeindlichkeit, sondern von staatsbürgerlicher Reife.
Nicht ohne Grund warnte der Wirtschaftsnobelpreisträger Hayek, «dass eine demokratische Regierung unter der Herrschaft einer sehr homogenen und doktrinären Majorität die Menschen ebenso verknechten könnte wie die schlimmste Diktatur».
Der Staat muss auch polemische Kritik aushalten
Das deutsche Verfassungsgericht hat in seinem wegweisenden Urteil von 1958 der Meinungsfreiheit in Deutschland eine weite Bresche geschlagen. Die Meinungsfreiheit sei «schlechthin konstituierend» für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung, heisst es in dem Urteil.
Dass zur Meinungsfreiheit auch das Recht gehört, den Staat und die Demokratie kritisch zu hinterfragen, stellten die Verfassungsrichter in einem weiteren Urteil aus dem Jahr 2024 fest. Dem Staat kommt «kein grundrechtlich fundierter Ehrenschutz» zu, heisst es darin. Er habe «grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten». Die Zulässigkeit von Kritik am System, so die Richter, «ist Teil des Gundrechtestaats».
Wer Liberalen also vorwirft, ihre staatskritische Haltung sei Ausdruck einer rechtsradikalen Gesinnung, mit der sie sich ausserhalb des verfassungsrechtlich zulässigen Spektrums bewegen, muss sich fragen lassen, welche Gesellschaftsform er selbst präferiert. Eine freiheitliche kann es jedenfalls nicht sein.
Johann Sajdowski
Christoph Strauch