Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
CDU in Rheinland-Pfalz lädt SPD zu Sondierungen ein
Juso-Chef Türmer fordert Neuaufstellung der SPD-Führung
Berlin fordert von Ungarn Aufklärung zu Russland-Vorwürfen
Wahl in Rheinland-Pfalz: Schweitzer will in Landespolitik weitermachen
Nach Wahlniederlage: FDP-Bundesvorstand um Parteichef Dürr tritt zurück
Kabinett befasst sich mit Unterstützung für Gewaltopfer, Recht auf Reparatur und Klimaschutz
An diesem Mittwoch entscheidet das Bundeskabinett über drei Gesetzentwürfe. Justizministerin Hubig will Opfern von Gewaltverbrechen künftig für die Dauer des Gerichtsverfahrens besser unterstützen. Zudem will die SPD-Ministerin durch ein Reparaturgesetz mehr Anreize dafür schaffen, defekte Geräte zu reparieren, statt wegzuschmeißen. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) will ein Klimaschutzprogramm ins Kabinett einbringen.
Der Entwurf aus dem Bundesjustizministerium für mehr Unterstützung für Gewaltopfer in Strafprozessen soll ihnen künftig mehr professionelle Begleitung sichern. Wer Opfer einer schweren Straftat geworden ist, soll für die Dauer des Verfahrens in Zukunft leichter kostenfrei professionelle Unterstützung erhalten können. „Gerichtsverfahren sind für Gewaltbetroffene meist sehr belastend“, sagt Justizministerin Hubig. Gerade die Konfrontation mit dem Täter könne für sie extrem schmerzhaft sein. Deshalb sei eine professionelle Unterstützung wichtig.
Ein weiterer Gesetzentwurf, über den das Kabinett an diesem Mittwoch entscheiden soll, kommt ebenfalls aus dem Justizministerium. Ein Reparaturgesetz soll Hersteller dazu veranlassen, künftig Anreize für Reparaturen zu liefern, statt die Kunden zum Neukauf zu drängen. Bundesjustizministerin Hubig erhofft sich vom geplanten Recht auf Reparatur positive Effekte für die Geldbeutel der Verbraucher und die Umwelt. Das von der Europäischen Union beschlossene Vorhaben wird mit dem geplanten Kabinettsbeschluss in Deutschland auf den Weg gebracht. Anschließend muss sich der Bundestag damit befassen. Die EU-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten zu einer Umsetzung bis Ende Juli.
Ein dritter Gesetzentwurf, über den das Kabinett an diesem Mittwoch entscheiden soll, kommt aus dem Umweltministerium. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) legt einen Entwurf für ein Klimaprogramm vor. Laut Klimaschutzgesetz ist die Bundesregierung dazu verpflichtet, innerhalb des ersten Jahres nach Beginn der Wahlperiode ihr Klimaschutzprogramm vorzulegen. Die Frist läuft an diesem Mittwoch ab.
Das Programm muss Pläne enthalten, wie die CO₂ -Einsparziele für 2030 und 2040 erreicht werden. Laut Daten des Umweltbundesamtes klafft bislang eine deutliche Lücke zwischen Klimazielen und tatsächlichen Emissionen. Damit das Ziel für 2030 erreichbar bleibt, müssen die Emissionen ab diesem Jahr jährlich im Durchschnitt um rund 42 Millionen Tonnen CO₂ sinken. Es werden Maßnahmen im Verkehrs- und Gebäudesektor erwartet, Details sind nicht bekannt.
Warum es Umweltminister Schneider mit seinem Klimaprogramm schwer haben dürfte, analysiert Michael Bauchmüller:
Der Entwurf aus dem Bundesjustizministerium für mehr Unterstützung für Gewaltopfer in Strafprozessen soll ihnen künftig mehr professionelle Begleitung sichern. Wer Opfer einer schweren Straftat geworden ist, soll für die Dauer des Verfahrens in Zukunft leichter kostenfrei professionelle Unterstützung erhalten können. „Gerichtsverfahren sind für Gewaltbetroffene meist sehr belastend“, sagt Justizministerin Hubig. Gerade die Konfrontation mit dem Täter könne für sie extrem schmerzhaft sein. Deshalb sei eine professionelle Unterstützung wichtig.
Ein weiterer Gesetzentwurf, über den das Kabinett an diesem Mittwoch entscheiden soll, kommt ebenfalls aus dem Justizministerium. Ein Reparaturgesetz soll Hersteller dazu veranlassen, künftig Anreize für Reparaturen zu liefern, statt die Kunden zum Neukauf zu drängen. Bundesjustizministerin Hubig erhofft sich vom geplanten Recht auf Reparatur positive Effekte für die Geldbeutel der Verbraucher und die Umwelt. Das von der Europäischen Union beschlossene Vorhaben wird mit dem geplanten Kabinettsbeschluss in Deutschland auf den Weg gebracht. Anschließend muss sich der Bundestag damit befassen. Die EU-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten zu einer Umsetzung bis Ende Juli.
Ein dritter Gesetzentwurf, über den das Kabinett an diesem Mittwoch entscheiden soll, kommt aus dem Umweltministerium. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) legt einen Entwurf für ein Klimaprogramm vor. Laut Klimaschutzgesetz ist die Bundesregierung dazu verpflichtet, innerhalb des ersten Jahres nach Beginn der Wahlperiode ihr Klimaschutzprogramm vorzulegen. Die Frist läuft an diesem Mittwoch ab.
Das Programm muss Pläne enthalten, wie die CO₂ -Einsparziele für 2030 und 2040 erreicht werden. Laut Daten des Umweltbundesamtes klafft bislang eine deutliche Lücke zwischen Klimazielen und tatsächlichen Emissionen. Damit das Ziel für 2030 erreichbar bleibt, müssen die Emissionen ab diesem Jahr jährlich im Durchschnitt um rund 42 Millionen Tonnen CO₂ sinken. Es werden Maßnahmen im Verkehrs- und Gebäudesektor erwartet, Details sind nicht bekannt.
Warum es Umweltminister Schneider mit seinem Klimaprogramm schwer haben dürfte, analysiert Michael Bauchmüller:
CDU in Rheinland-Pfalz lädt SPD zu Sondierungen ein
Die CDU Rheinland-Pfalz hat die SPD zwei Tage nach der Landtagswahl zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Ziel ist die Vorbereitung von Koalitionsverhandlungen. Das teilte eine CDU-Sprecherin mit.
Die Gespräche sollen am Donnerstagnachmittag unter Führung des abgewählten Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer von der SPD und seinem voraussichtlichen Nachfolger Gordon Schnieder für die CDU beginnen.
An einer großen Koalition unter einem CDU-Ministerpräsidenten Schnieder geht nach dem vorläufigen Wahlergebnis vom Sonntag nichts vorbei. Ein Bündnis mit den Rechtspopulisten von der AfD haben beide große Parteien ausgeschlossen. Eine rot-grüne oder schwarz-grüne Koalition hätte keine Mehrheit. Andere Parteien haben es nicht in den Landtag geschafft.
Die Gespräche sollen am Donnerstagnachmittag unter Führung des abgewählten Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer von der SPD und seinem voraussichtlichen Nachfolger Gordon Schnieder für die CDU beginnen.
An einer großen Koalition unter einem CDU-Ministerpräsidenten Schnieder geht nach dem vorläufigen Wahlergebnis vom Sonntag nichts vorbei. Ein Bündnis mit den Rechtspopulisten von der AfD haben beide große Parteien ausgeschlossen. Eine rot-grüne oder schwarz-grüne Koalition hätte keine Mehrheit. Andere Parteien haben es nicht in den Landtag geschafft.
Amelie Schmidt
Miersch und Pistorius stärken SPD-Spitze nach Wahlschlappe den Rücken
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich nach der Wahlschlappe in Rheinland-Pfalz hinter die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas gestellt und ein Ende der Personaldebatte gefordert. "Ich glaube schon, dass diese Debatte jetzt ein Ende finden wird", sagte Miersch vor Beginn der Sitzung der SPD-Fraktion in Berlin. Von einer Trennung von Partei- und Regierungsamt halte er nichts. "Damit, glaube ich, wird eher eine Unsicherheit geschaffen und kein Mehrgewinn." Es gehe darum, gerade "in diesen schwierigen Zeiten sozialdemokratische Handschrift auch zu prägen". In der Fraktionssitzung am Nachmittag werde sicher offen über Inhalte und die Strategie diskutiert.
Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), in Umfragen der populärste Politiker Deutschlands, stellte sich hinter die Parteiführung: "Ich sehe keine angeschlagenen Parteivorsitzenden", sagte er am Rande eines Besuchs in Singapur. "Es ist nicht ihre Niederlage, wenn überhaupt ist es eine Niederlage der SPD, und die müssen wir gemeinsam aufarbeiten und klären, wie es weitergeht."
Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), in Umfragen der populärste Politiker Deutschlands, stellte sich hinter die Parteiführung: "Ich sehe keine angeschlagenen Parteivorsitzenden", sagte er am Rande eines Besuchs in Singapur. "Es ist nicht ihre Niederlage, wenn überhaupt ist es eine Niederlage der SPD, und die müssen wir gemeinsam aufarbeiten und klären, wie es weitergeht."
Verteidigungsminister Boris Pistorius, nach aktuellen Umfragen Deutschlands beliebtester Politiker, ist gerade in Singapur unterwegs. Peter Kneffel/dpa
Juso-Chef Philipp Türmer hatte im Spiegel gesagt, die Funktionen in Partei und Regierung von Klingbeil als Finanz- und Bas als Arbeitsministerin passten nicht zusammen. "So wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen."
Bei einem Treffen am Freitag mit Parteiführung, SPD-Ministerpräsidenten und Kommunalpolitikern wollen die Beteiligten dann vertieft über die Strategie gesprochen. Parteichef Klingbeil hatte gesagt, es gehe jetzt vor allem darum, die geplanten Reformen der Regierung schnell und konsequent umzusetzen.
Bei einem Treffen am Freitag mit Parteiführung, SPD-Ministerpräsidenten und Kommunalpolitikern wollen die Beteiligten dann vertieft über die Strategie gesprochen. Parteichef Klingbeil hatte gesagt, es gehe jetzt vor allem darum, die geplanten Reformen der Regierung schnell und konsequent umzusetzen.
Juso-Chef Türmer fordert Neuaufstellung der SPD-Führung
Nach dem Wahl-Debakel in Rheinland-Pfalz fordert Juso-Chef Philipp Türmer eine Neuaufstellung der SPD-Führung. „Klar ist: So wie jetzt kann es nicht weitergehen. Mit diesem Kurs marschieren wir in den Abgrund“, sagte Türmer dem Spiegel. Die Rollenteilung an der Parteispitze klappe aktuell nicht. „Die Doppelrolle der Parteivorsitzenden, die zugleich Minister sind, funktioniert überhaupt nicht.“
Der Ball liege jetzt bei den Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas, sagte Türmer. Bas ist Arbeitsministerin, Klingbeil Finanzminister. „Sie müssen beantworten, was sie anders machen wollen, oder ob sie ihre Positionen zur Verfügung stellen“, forderte Türmer. Die bis zu 35 Jahre alten Mitglieder der von ihm geleiteten Jugendorganisation stellen etwa zwölf Prozent aller SPD-Mitglieder.
Der Juso-Vorsitzende rief die Parteiführung dazu auf, sich in den anstehenden Reformverhandlungen nicht von der Union treiben zu lassen. „Reformen sind kein Selbstzweck, sie müssen die richtigen Leute erreichen“, sagte er. „Wir dürfen nicht einfach übernehmen, was die CDU fordert.“
Auch am Zustand der Gremienarbeit in der Partei äußerte der Juso-Vorsitzende scharfe Kritik. „Ich nehme unsere Gremien teilweise als sinnlose Beschäftigungstherapie wahr“, sagte er. Man schaffe es nicht, zielgerichtet und mit Erkenntnisgewinn zu diskutieren. „Wir kreisen häufig um uns selbst, und am Ende gibt es keine Linie, keine Strategie.“
Bärbel Bas und Lars Klingbeil hatten am Montag gesagt, sie wollten auch nach der Wahl-Niederlage in Rheinland-Pfalz SPD-Vorsitzende bleiben. Noch am Wahlabend hatte es aus den hinteren Reihen der SPD Rücktrittsforderungen gegen die Parteispitze gegeben. Die SPD will ihren Kurs für die anstehenden Sozialreformen am Freitag bei einem großen Treffen von maßgeblichen Bundes-, Landes- und Kommunalpolitikern festlegen.
Der Ball liege jetzt bei den Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas, sagte Türmer. Bas ist Arbeitsministerin, Klingbeil Finanzminister. „Sie müssen beantworten, was sie anders machen wollen, oder ob sie ihre Positionen zur Verfügung stellen“, forderte Türmer. Die bis zu 35 Jahre alten Mitglieder der von ihm geleiteten Jugendorganisation stellen etwa zwölf Prozent aller SPD-Mitglieder.
Der Juso-Vorsitzende rief die Parteiführung dazu auf, sich in den anstehenden Reformverhandlungen nicht von der Union treiben zu lassen. „Reformen sind kein Selbstzweck, sie müssen die richtigen Leute erreichen“, sagte er. „Wir dürfen nicht einfach übernehmen, was die CDU fordert.“
Auch am Zustand der Gremienarbeit in der Partei äußerte der Juso-Vorsitzende scharfe Kritik. „Ich nehme unsere Gremien teilweise als sinnlose Beschäftigungstherapie wahr“, sagte er. Man schaffe es nicht, zielgerichtet und mit Erkenntnisgewinn zu diskutieren. „Wir kreisen häufig um uns selbst, und am Ende gibt es keine Linie, keine Strategie.“
Bärbel Bas und Lars Klingbeil hatten am Montag gesagt, sie wollten auch nach der Wahl-Niederlage in Rheinland-Pfalz SPD-Vorsitzende bleiben. Noch am Wahlabend hatte es aus den hinteren Reihen der SPD Rücktrittsforderungen gegen die Parteispitze gegeben. Die SPD will ihren Kurs für die anstehenden Sozialreformen am Freitag bei einem großen Treffen von maßgeblichen Bundes-, Landes- und Kommunalpolitikern festlegen.
Mehrheit skeptisch bei Aufnahme weiterer iranischer Flüchtlinge
Die Eskalation im Iran-Krieg hat eine Diskussion über mögliche Flüchtlingsbewegungen aus der Region ausgelöst. In Deutschland sind 73 Prozent der Menschen der Meinung, dass ihr Land mit der Aufnahme weiterer iranischer Flüchtlinge nicht gut zurechtkommen würde, wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag von Stern und „RTL“ ergab.
Demnach sind Anhänger von CDU und CSU mit 80 Prozent überwiegend dieser Meinung, unter den Wählern der AfD sind es 98 Prozent. Aber auch bei Anhängern der SPD (63 Prozent) und der Linken überwiegt die Skepsis. Allein Unterstützer der Grünen sehen den Angaben zufolge mehrheitlich in dieser Frage keine größeren Probleme auf Deutschland zukommen.
Hintergrund der Debatte über einen möglichen Anstieg der Flüchtlingszahlen aus Iran sind die zunehmenden Bombardierungen des Landes sowie die wachsende Repression durch das iranische Regime und die Revolutionsgarde. Bisher gibt es für eine Flucht vieler Menschen aus Iran in andere Länder nach Darstellung internationaler Organisationen keine Anzeichen.
Experten sind sich uneins in ihren Prognosen, ob es wirklich zu einer größeren Fluchtwelle aus dem Land kommen wird – und ob diese Deutschland erreichen würde. Die längste Grenze teilt sich Iran mit dem Irak, doch wichtiger für eine Flucht Richtung Europa ist die Grenze zur Türkei im Norden.
In Deutschland lebt nach Angaben von Integrationsexperten mit etwa 319 000 Menschen die größte iranische Exil-Gemeinschaft in Europa, 128 000 Menschen mit iranischem Migrationshintergrund haben demnach einen deutschen Pass. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa befragte 1000 Deutsche für die repräsentative Erhebung am 19. und 20. März.
Demnach sind Anhänger von CDU und CSU mit 80 Prozent überwiegend dieser Meinung, unter den Wählern der AfD sind es 98 Prozent. Aber auch bei Anhängern der SPD (63 Prozent) und der Linken überwiegt die Skepsis. Allein Unterstützer der Grünen sehen den Angaben zufolge mehrheitlich in dieser Frage keine größeren Probleme auf Deutschland zukommen.
Hintergrund der Debatte über einen möglichen Anstieg der Flüchtlingszahlen aus Iran sind die zunehmenden Bombardierungen des Landes sowie die wachsende Repression durch das iranische Regime und die Revolutionsgarde. Bisher gibt es für eine Flucht vieler Menschen aus Iran in andere Länder nach Darstellung internationaler Organisationen keine Anzeichen.
Experten sind sich uneins in ihren Prognosen, ob es wirklich zu einer größeren Fluchtwelle aus dem Land kommen wird – und ob diese Deutschland erreichen würde. Die längste Grenze teilt sich Iran mit dem Irak, doch wichtiger für eine Flucht Richtung Europa ist die Grenze zur Türkei im Norden.
In Deutschland lebt nach Angaben von Integrationsexperten mit etwa 319 000 Menschen die größte iranische Exil-Gemeinschaft in Europa, 128 000 Menschen mit iranischem Migrationshintergrund haben demnach einen deutschen Pass. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa befragte 1000 Deutsche für die repräsentative Erhebung am 19. und 20. März.
Berlin fordert von Ungarn Aufklärung zu Russland-Vorwürfen
Die Bundesregierung fordert von der ungarischen Regierung eine Klärung der Vorwürfe, sie habe EU-interne Informationen an Russland weitergegeben. „Die Vorwürfe, die da aufgestellt werden, sind sehr, sehr schwerwiegend“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Die Beratungen im Kreis der EU und der EU-Außenminister seien vertraulich und beruhten auf jenen Prinzipien, auf denen die Union basiere. Dazu gehöre im Besonderen der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit.
Diese Grundsätze seien nicht verhandelbar, sagte der Sprecher weiter. „Eine Verletzung dieser Grundsätze werden wir auch nicht hinnehmen.“ Er ergänzte: „Es ist jetzt an der ungarischen Regierung, sich dazu zu verhalten.“ Klar sei, dass kein Mitgliedstaat den Grundsätzen der EU zuwiderhandeln dürfe.
Mit Blick auf einen X-Post des ungarischen Außenministers Peter Szijjarto fügte der Sprecher des deutschen Außenministeriums hinzu: „Ich will hier ganz klar sagen, dass die Vorwürfe, wie sie jetzt im Raum stehen, sich mit Sicherheit nicht mit einem X-Post aus der Welt schaffen lassen.“ Szijjarto hatte am Sonntag in einer Reaktion auf einen entsprechenden Post von Polens Regierungschef Donald Tusk von „Lügen und fake news“ geschrieben.
Die Washington Post hatte unter Berufung auf einen früheren ungarischen Geheimdienstmitarbeiter und Sicherheitsbeamte aus anderen europäischen Ländern berichtet, dass die ungarische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán seit Jahren Moskau Informationen zu sensiblen Diskussionen in der EU übermittle. Szijjarto soll demnach sogar während Pausen von EU-Treffen regelmäßig mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow telefoniert haben, um ihn über die Gespräche zu informieren.
Diese Grundsätze seien nicht verhandelbar, sagte der Sprecher weiter. „Eine Verletzung dieser Grundsätze werden wir auch nicht hinnehmen.“ Er ergänzte: „Es ist jetzt an der ungarischen Regierung, sich dazu zu verhalten.“ Klar sei, dass kein Mitgliedstaat den Grundsätzen der EU zuwiderhandeln dürfe.
Mit Blick auf einen X-Post des ungarischen Außenministers Peter Szijjarto fügte der Sprecher des deutschen Außenministeriums hinzu: „Ich will hier ganz klar sagen, dass die Vorwürfe, wie sie jetzt im Raum stehen, sich mit Sicherheit nicht mit einem X-Post aus der Welt schaffen lassen.“ Szijjarto hatte am Sonntag in einer Reaktion auf einen entsprechenden Post von Polens Regierungschef Donald Tusk von „Lügen und fake news“ geschrieben.
Die Washington Post hatte unter Berufung auf einen früheren ungarischen Geheimdienstmitarbeiter und Sicherheitsbeamte aus anderen europäischen Ländern berichtet, dass die ungarische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán seit Jahren Moskau Informationen zu sensiblen Diskussionen in der EU übermittle. Szijjarto soll demnach sogar während Pausen von EU-Treffen regelmäßig mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow telefoniert haben, um ihn über die Gespräche zu informieren.
Wahl in Rheinland-Pfalz: Schweitzer will in Landespolitik weitermachen
Der abgewählte rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer will in der Landespolitik bleiben. „Für mich bleibt es bei dem, was ich vor der Wahl gesagt habe: Ich werde nicht Minister“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. „Mein Mandat werde ich behalten.“
Es gelte jetzt nach vorn zu schauen, sagte Schweitzer. „Ich habe immer gesagt: Erst das Land, dann die Partei.“ Für die SPD bedeutet dies jetzt auch, dass sie ihre Verantwortung für das Land und eine mögliche Regierungsbeteiligung neu definieren müsse. „Eine mögliche neue Regierungskoalition zeigt augenblicklich zwei Parteien in einer vergleichbaren Größe“, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die sich abzeichnenden Sondierungsgespräche mit dem Wahlsieger CDU. „Ich bin sortiert, die SPD ist sortiert.“
Die Wahl vom Sonntag sei eine tiefe Zäsur. „Wir haben heute intensive Gespräche geführt, in Mainz und in Berlin. In den Gremiensitzungen der Bundespartei, an denen ich heute digital teilgenommen habe, haben die Vorsitzenden sehr deutlich gemacht, welche großen Steine mir mit der Unzufriedenheit der Berliner Politik in den Rucksack gelegt wurden.“
Es gelte jetzt nach vorn zu schauen, sagte Schweitzer. „Ich habe immer gesagt: Erst das Land, dann die Partei.“ Für die SPD bedeutet dies jetzt auch, dass sie ihre Verantwortung für das Land und eine mögliche Regierungsbeteiligung neu definieren müsse. „Eine mögliche neue Regierungskoalition zeigt augenblicklich zwei Parteien in einer vergleichbaren Größe“, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die sich abzeichnenden Sondierungsgespräche mit dem Wahlsieger CDU. „Ich bin sortiert, die SPD ist sortiert.“
Die Wahl vom Sonntag sei eine tiefe Zäsur. „Wir haben heute intensive Gespräche geführt, in Mainz und in Berlin. In den Gremiensitzungen der Bundespartei, an denen ich heute digital teilgenommen habe, haben die Vorsitzenden sehr deutlich gemacht, welche großen Steine mir mit der Unzufriedenheit der Berliner Politik in den Rucksack gelegt wurden.“
Nach Wahlniederlage: FDP-Bundesvorstand um Parteichef Dürr tritt zurück
Der Führungsstreit in der FDP wird vertagt: Als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden bei den jüngsten Landtagswahlen tritt die komplette Parteispitze um den Vorsitzenden Christian Dürr zurück. Beim Parteitag im Mai sollen Präsidium und Bundesvorstand neu gewählt werden - ein Jahr früher als eigentlich vorgesehen. Dürr selbst will sich erneut zur Wahl stellen, kündigt er bei einer Pressekonferenz in Berlin an.
Die FDP war am Sonntag bei der Wahl in Rheinland-Pfalz mit 2,1 Prozent und zwei Wochen zuvor in Baden-Württemberg mit 4,4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. In beiden Ländern flogen die Liberalen damit aus dem Landtag.
Der aus Niedersachsen kommende Dürr war erst im Mai vergangenen Jahres an die Spitze der Bundespartei gewählt worden. Er folgte Christian Lindner nach, der die Verantwortung für das Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl im Februar 2025 übernahm und sich aus der Politik zurückzog.
Die Parteiführung brauche „neue Legitimation“, schrieb FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner auf der Plattform X. Sie will sich ebenfalls neu wählen lassen.
Die FDP war am Sonntag bei der Wahl in Rheinland-Pfalz mit 2,1 Prozent und zwei Wochen zuvor in Baden-Württemberg mit 4,4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. In beiden Ländern flogen die Liberalen damit aus dem Landtag.
Der aus Niedersachsen kommende Dürr war erst im Mai vergangenen Jahres an die Spitze der Bundespartei gewählt worden. Er folgte Christian Lindner nach, der die Verantwortung für das Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl im Februar 2025 übernahm und sich aus der Politik zurückzog.
Die Parteiführung brauche „neue Legitimation“, schrieb FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner auf der Plattform X. Sie will sich ebenfalls neu wählen lassen.
Merz setzt weiter auf gemeinsamen Reformkurs mit SPD
Trotz des Wahldebakels der Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz setzt Kanzler Friedrich Merz weiter auf die gemeinsame Regierungskoalition in Berlin. Er verstehe, dass die SPD mit diesem Ergebnis zunächst einmal hadere und auch damit umgehen müsse, sagte der CDU-Vorsitzende nach Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. „Aber meine feste Überzeugung ist: Wir schaffen es nur gemeinsam, und wir schaffen es auch nur dann, wenn wir uns auf die wirklichen Probleme unseres Landes konzentrieren.“
Das Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz sehe er "als Ansporn", sagte Merz: "Ich möchte, dass wir mit der Koalition mit der SPD vorankommen." Er wolle mit den Sozialdemokraten "mehr tun, als wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben". Er habe bereits am Sonntagabend mit den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas gesprochen und sei dankbar, dass diese bereits betont hätten, den Reformkurs fortsetzen zu wollen. Berichte über ein Gespräch mit der SPD am Montagnachmittag bezeichnete er als "frei erfunden".
Merz sagte: „Wir müssen in der Regierungskoalition in Berlin jetzt vor allem eine Politik für die arbeitende Bevölkerung machen, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch für den Mittelstand.“ Für die Privathaushalte und die Betriebe seien Arbeitskosten, Lebenshaltungskosten und Bürokratiekosten zu hoch. „Ich schlage der SPD vor, wir konzentrieren uns in den nächsten Monaten gemeinsam darauf, dass wir diese Lasten für die privaten Haushalte und für die Unternehmen in Deutschland jetzt gemeinsam konsequent abbauen.“
Das Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz sehe er "als Ansporn", sagte Merz: "Ich möchte, dass wir mit der Koalition mit der SPD vorankommen." Er wolle mit den Sozialdemokraten "mehr tun, als wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben". Er habe bereits am Sonntagabend mit den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas gesprochen und sei dankbar, dass diese bereits betont hätten, den Reformkurs fortsetzen zu wollen. Berichte über ein Gespräch mit der SPD am Montagnachmittag bezeichnete er als "frei erfunden".
Merz sagte: „Wir müssen in der Regierungskoalition in Berlin jetzt vor allem eine Politik für die arbeitende Bevölkerung machen, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch für den Mittelstand.“ Für die Privathaushalte und die Betriebe seien Arbeitskosten, Lebenshaltungskosten und Bürokratiekosten zu hoch. „Ich schlage der SPD vor, wir konzentrieren uns in den nächsten Monaten gemeinsam darauf, dass wir diese Lasten für die privaten Haushalte und für die Unternehmen in Deutschland jetzt gemeinsam konsequent abbauen.“
Bas und Klingbeil wollen SPD-Vorsitzende bleiben
Bärbel Bas und Lars Klingbeil wollen auch nach dem Wahl-Debakel in Rheinland-Pfalz SPD-Vorsitzende bleiben. „Wir werden nicht die zweitgrößte Regierungspartei jetzt in ein Chaos stürzen und in einen Prozess gehen, wo wir uns um uns selbst drehen und uns nicht um das Land kümmern“, sagte Klingbeil nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin. Bas sagte, es sei wichtig, das Land in der aktuellen Lage nicht mit Personaldebatten lahmzulegen.
Beide hätten im Präsidium keinen Rücktritt, aber eine offene Debatte auch über ihre Ämter angeboten. Das Fazit sei gewesen, dass man jetzt darüber sprechen müsse, wie man das Land voranbringe. „Und es macht keinen Sinn, jetzt über Personal wochenlang uns zu zerlegen“, sagte Bas.
Am Freitag wolle sich die Parteispitze mit der Fraktionsspitze, den SPD-Ministerinnen und Ministern sowie erfolgreichen Oberbürgermeistern treffen, um einen Reformplan für die nächsten Wochen und die Verhandlungen auf Bundesebene aufzustellen.
Die ursprünglich geplante Pressekonferenz mit dem rheinland-pfälzischen Spitzenkandidaten Alexander Schweitzer war zuvor kurzfristig abgesagt worden. Schweitzer hatte am Wahlabend vor allem die Bundespartei für die Niederlage verantwortlich gemacht. Auch Bas und Klingbeil selbst übernahmen rhetorisch Verantwortung für die Wahlniederlage. In der SPD wurden Rücktrittsforderungen vor allem gegen Klingbeil laut.
Beide hätten im Präsidium keinen Rücktritt, aber eine offene Debatte auch über ihre Ämter angeboten. Das Fazit sei gewesen, dass man jetzt darüber sprechen müsse, wie man das Land voranbringe. „Und es macht keinen Sinn, jetzt über Personal wochenlang uns zu zerlegen“, sagte Bas.
Am Freitag wolle sich die Parteispitze mit der Fraktionsspitze, den SPD-Ministerinnen und Ministern sowie erfolgreichen Oberbürgermeistern treffen, um einen Reformplan für die nächsten Wochen und die Verhandlungen auf Bundesebene aufzustellen.
Die ursprünglich geplante Pressekonferenz mit dem rheinland-pfälzischen Spitzenkandidaten Alexander Schweitzer war zuvor kurzfristig abgesagt worden. Schweitzer hatte am Wahlabend vor allem die Bundespartei für die Niederlage verantwortlich gemacht. Auch Bas und Klingbeil selbst übernahmen rhetorisch Verantwortung für die Wahlniederlage. In der SPD wurden Rücktrittsforderungen vor allem gegen Klingbeil laut.
SPD-Generalsekretär Klüssendorf stellt sich hinter Klingbeil und schließt eigenen Rücktritt aus
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat sich nach der verlorenen Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gegen eine Ablösung von Parteichef Lars Klingbeil ausgesprochen. Klingbeil trage nicht allein Verantwortung für die schlechten Wahlergebnisse, sagte Klüssendorf im RTL/ntv-„Frühstart“. Die SPD habe unabhängig von Personalkonstellationen Probleme gehabt – egal, wer Parteivorsitzender, Kanzler oder Kanzlerkandidat gewesen sei.
Auch einen eigenen Rücktritt schloss Klüssendorf aus. Er sei sehr motiviert, die Partei wieder zu stärken, und habe konkrete Vorstellungen davon, wie das gelingen könne. Personalfragen würden in dieser Woche in den Parteigremien besprochen. Man mache es sich aber zu leicht, wenn man immer wieder nur über das Personal diskutiere. Der SPD-Generalsekretär sagte dem Sender Phoenix aber ebenfalls: „Wir diskutieren auch die personelle Aufstellung.“
Zu inhaltlichen Fehlern der SPD sagte er, seiner Ansicht nach versuche die SPD, es vielen Menschen recht zu machen, „sodass uns viele so halbgut wählen können, aber es reicht eben nicht“. Es müsse ein klarer Kurs gefahren werden, der Orientierung gebe.
Ein Austritt aus der Koalition mit der Union kommt für Klüssendorf nicht infrage. Die SPD habe stets bewiesen, auch in schwierigen Lagen Verantwortung zu übernehmen, sagte er.
Auch einen eigenen Rücktritt schloss Klüssendorf aus. Er sei sehr motiviert, die Partei wieder zu stärken, und habe konkrete Vorstellungen davon, wie das gelingen könne. Personalfragen würden in dieser Woche in den Parteigremien besprochen. Man mache es sich aber zu leicht, wenn man immer wieder nur über das Personal diskutiere. Der SPD-Generalsekretär sagte dem Sender Phoenix aber ebenfalls: „Wir diskutieren auch die personelle Aufstellung.“
Zu inhaltlichen Fehlern der SPD sagte er, seiner Ansicht nach versuche die SPD, es vielen Menschen recht zu machen, „sodass uns viele so halbgut wählen können, aber es reicht eben nicht“. Es müsse ein klarer Kurs gefahren werden, der Orientierung gebe.
Ein Austritt aus der Koalition mit der Union kommt für Klüssendorf nicht infrage. Die SPD habe stets bewiesen, auch in schwierigen Lagen Verantwortung zu übernehmen, sagte er.
Tim Klüssendorf, SPD-Generalsekretär. Kay Nietfeld/dpa
SPD-Vize Rehlinger: „So kann es nicht weitergehen“
Saarlands Ministerpräsidentin und SPD-Vize Anke Rehlinger fordert nach der Wahlschlappe in Rheinland-Pfalz eine schonungslose Aufarbeitung der eigenen Fehler. „So kann es nicht weitergehen“, sagte sie im Deutschlandfunk. Man müsse sich fragen, ob man auf die falschen Themen gesetzt, die falschen Maßnahmen getroffen oder falsch kommuniziert habe.
Dabei sieht sie ihre eigene Zukunft klar im Saarland. „Ich will vor allem auch Ministerpräsidentin nach der nächsten Landtagswahl bleiben“, sagte sie. Auch damit helfe sie ihrer Partei. Rehlinger betonte dabei, beim Vorsitzendenamt sei es sinnvoll, das mit voller Kraft in Berlin zu tun und nicht als „Teilzeitkraft“.
Die niedersächsische Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf (SPD) hatte Rehlinger zuvor als Parteichefin ins Spiel gebracht. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch lehnt derweil personelle Konsequenzen an der Parteispitze ab. „Ich glaube, es ist nicht zielführend“, sagte Miersch im ARD-„Morgenmagazin“. Es gehe darum, den Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil den Rücken zu stärken in anstehenden schwierigen Verhandlungen mit der Union.
Miersch erklärte, das Land befinde sich in „verdammt unsicheren Zeiten“. Es sei Aufgabe der SPD, Zusammenhalt im Land zu organisieren. „Ich glaube, dass es jetzt gerade auf die Sozialdemokratie ankommt.“ Er verwies darauf, dass die schwarz-rote Koalition gerade in den vergangenen Monaten viel für Arbeitnehmer getan habe. Miersch nannte hier die Investitionen in die Infrastruktur, das Tariftreuegesetz und die Sicherung des Rentenniveaus. „Wir sind noch nicht damit durchgedrungen“, räumte Miersch ein.
Richtig sei auch, parallel zur Alltagspolitik die Partei weiterzuentwickeln. Deshalb habe Generalsekretär Tim Klüssendorf einen Prozess für ein neues Grundsatzprogramm angestoßen.
Dabei sieht sie ihre eigene Zukunft klar im Saarland. „Ich will vor allem auch Ministerpräsidentin nach der nächsten Landtagswahl bleiben“, sagte sie. Auch damit helfe sie ihrer Partei. Rehlinger betonte dabei, beim Vorsitzendenamt sei es sinnvoll, das mit voller Kraft in Berlin zu tun und nicht als „Teilzeitkraft“.
Die niedersächsische Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf (SPD) hatte Rehlinger zuvor als Parteichefin ins Spiel gebracht. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch lehnt derweil personelle Konsequenzen an der Parteispitze ab. „Ich glaube, es ist nicht zielführend“, sagte Miersch im ARD-„Morgenmagazin“. Es gehe darum, den Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil den Rücken zu stärken in anstehenden schwierigen Verhandlungen mit der Union.
Miersch erklärte, das Land befinde sich in „verdammt unsicheren Zeiten“. Es sei Aufgabe der SPD, Zusammenhalt im Land zu organisieren. „Ich glaube, dass es jetzt gerade auf die Sozialdemokratie ankommt.“ Er verwies darauf, dass die schwarz-rote Koalition gerade in den vergangenen Monaten viel für Arbeitnehmer getan habe. Miersch nannte hier die Investitionen in die Infrastruktur, das Tariftreuegesetz und die Sicherung des Rentenniveaus. „Wir sind noch nicht damit durchgedrungen“, räumte Miersch ein.
Richtig sei auch, parallel zur Alltagspolitik die Partei weiterzuentwickeln. Deshalb habe Generalsekretär Tim Klüssendorf einen Prozess für ein neues Grundsatzprogramm angestoßen.
Amelie Schmidt
Wissing: Tut weh zu sehen, wie eine Partei sich selbst zerfleischt
Der frühere FDP-Spitzenpolitiker Volker Wissing (parteilos) geht hart mit seiner früheren Partei ins Gericht. „Es tut schon weh, zu sehen, wie eine Partei sich selbst zerfleischt und ihre Zukunft aufs Spiel setzt. Aber die Gründe sind ja offensichtlich“, sagte der Ex-FDP-Landeschef in Mainz und ehemalige Bundesverkehrsminister dem Sender NDR Info.
So habe sich etwa die Rolle der Liberalen in der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) negativ ausgewirkt. „Die FDP hatte sich im Bund mit einer klaren Mehrheit für das Eintreten in die Koalition der Ampel ausgesprochen und fing dann sofort an, diese eigene Entscheidung, die sie frei getroffen hat, selbst wieder infrage zu stellen. Sie hat die eigene Regierung kritisiert, statt sie zu stützen.“
Zudem sei die FDP konsequent ins rechtslibertäre Lager gerückt. „Eine Partei, die den Staat zum Gegner erklärt, die sagt, der Staat ist unser Problem, die hat natürlich Schwierigkeiten, wenn sie den Auftrag bekommt, den Staat proaktiv zu gestalten.“ Diese Schwierigkeiten seien auch in der Ampel sichtbar gewesen. „Die FDP wusste gar nicht, ob sie Kompromisse aushandeln will oder ob sie lieber verhindern will, dass es überhaupt zu einer Lösung kommt.“ Diese Ambivalenz müsse die FDP klären, sonst bleibe sie für Wähler wenig attraktiv. Wissing selbst, der momentan in der Wirtschaft tätig ist, schließt eine Rückkehr in die Politik aus.
Die Liberalen kamen in Rheinland-Pfalz auf gerade mal 2,1 Prozent. Auch in ihrem Stammland Baden-Württemberg scheiterte sie bei den Landtagswahlen vor zwei Wochen an der Fünf-Prozent-Hürde.
So habe sich etwa die Rolle der Liberalen in der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) negativ ausgewirkt. „Die FDP hatte sich im Bund mit einer klaren Mehrheit für das Eintreten in die Koalition der Ampel ausgesprochen und fing dann sofort an, diese eigene Entscheidung, die sie frei getroffen hat, selbst wieder infrage zu stellen. Sie hat die eigene Regierung kritisiert, statt sie zu stützen.“
Zudem sei die FDP konsequent ins rechtslibertäre Lager gerückt. „Eine Partei, die den Staat zum Gegner erklärt, die sagt, der Staat ist unser Problem, die hat natürlich Schwierigkeiten, wenn sie den Auftrag bekommt, den Staat proaktiv zu gestalten.“ Diese Schwierigkeiten seien auch in der Ampel sichtbar gewesen. „Die FDP wusste gar nicht, ob sie Kompromisse aushandeln will oder ob sie lieber verhindern will, dass es überhaupt zu einer Lösung kommt.“ Diese Ambivalenz müsse die FDP klären, sonst bleibe sie für Wähler wenig attraktiv. Wissing selbst, der momentan in der Wirtschaft tätig ist, schließt eine Rückkehr in die Politik aus.
Die Liberalen kamen in Rheinland-Pfalz auf gerade mal 2,1 Prozent. Auch in ihrem Stammland Baden-Württemberg scheiterte sie bei den Landtagswahlen vor zwei Wochen an der Fünf-Prozent-Hürde.
Merz telefoniert mit Trump
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich mehr als drei Wochen nach Beginn des Iran-Kriegs und nach seiner Absage einer Beteiligung an Militäraktionen mit US-Präsident Donald Trump ausgetauscht. „Ich habe heute Nachmittag mit US-Präsident Donald Trump die Situation in Iran, Israel und in der Ukraine besprochen. Wir haben verabredet, weiter in engem Kontakt zu bleiben. Unser Austausch wird bald fortgesetzt“, schrieb der Kanzler auf der Plattform X. Weitere Einzelheiten teilte die Bundesregierung nicht mit.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung am Freitag in Bad Dürkheim hatte Merz ein Gespräch mit Trump an diesem Wochenende angekündigt und auch gesagt: „Er ist im Augenblick nicht ganz so gut auf mich zu sprechen.“
Trump hatte die Nato-Partner tagelang massiv unter Druck gesetzt, bei der Sicherung der für Öltransporte wichtigen Straße von Hormus mitzuhelfen, aber reihenweise Absagen erhalten, auch von Merz. Der US-Präsident sprach von einem „törichten Fehler“. US-Senator Lindsey Graham, ein enger Vertrauter des Präsidenten, schrieb bei X, er habe mit Trump darüber gesprochen und ihn noch nie so wütend gehört.
In Bad Dürkheim sagte Merz, trotz aller Meinungsverschiedenheiten werde er sich weiter für gute Beziehungen mit den USA einsetzen. „Ich möchte diese transatlantische Partnerschaft nicht aufgeben“, betonte Merz.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung am Freitag in Bad Dürkheim hatte Merz ein Gespräch mit Trump an diesem Wochenende angekündigt und auch gesagt: „Er ist im Augenblick nicht ganz so gut auf mich zu sprechen.“
Trump hatte die Nato-Partner tagelang massiv unter Druck gesetzt, bei der Sicherung der für Öltransporte wichtigen Straße von Hormus mitzuhelfen, aber reihenweise Absagen erhalten, auch von Merz. Der US-Präsident sprach von einem „törichten Fehler“. US-Senator Lindsey Graham, ein enger Vertrauter des Präsidenten, schrieb bei X, er habe mit Trump darüber gesprochen und ihn noch nie so wütend gehört.
In Bad Dürkheim sagte Merz, trotz aller Meinungsverschiedenheiten werde er sich weiter für gute Beziehungen mit den USA einsetzen. „Ich möchte diese transatlantische Partnerschaft nicht aufgeben“, betonte Merz.
SPD-Umweltstaatssekretär Carsten Träger mit 52 Jahren gestorben
Der Bundestag trauert um den Fürther SPD-Abgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär Carsten Träger. Nach Angaben der bayerischen SPD starb er am Samstag „völlig unerwartet“. Laut Medienberichten kollabierte Träger während eines Skiurlaubs in Tirol. Die Nachricht von seinem überraschenden Tod mache sie tief betroffen, teilte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) mit. „Im Namen des Deutschen Bundestages spreche ich seiner Familie und den Angehörigen mein tief empfundenes Mitgefühl aus. Ich wünsche ihnen alle Kraft in dieser schwierigen Zeit.“
Die SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil würdigten Träger. Er sei ein engagierter Umwelt- und Klimapolitiker gewesen, ein überzeugter Sozialdemokrat „und ein Mensch, der mit seiner warmherzigen Art viele berührt hat. Wir verlieren einen geschätzten Kollegen und einen besonderen Menschen.“ In einer Mitteilung von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hieß es: „Sein Tod reißt eine Lücke, die nicht zu füllen ist. Unsere Gedanken sind bei seiner Frau und seinen beiden Töchtern.“ Auch die Unionsfraktion kondolierte in einem Post bei X.
Der 52-Jährige war seit Mai 2025 Parlamentarischer Staatssekretär im SPD-geführten Bundesumweltministerium. Mit einer kurzen Unterbrechung saß er seit 2013 im Bundestag. Bei der vergangenen Bundestagswahl trat er als Spitzenkandidat der SPD Bayern an.
Klöckner ordnete nach eigenen Angaben Trauerbeflaggung auf den Liegenschaften des Deutschen Bundestages an. Im Reichstagsgebäude soll ein Kondolenztisch aufgestellt werden. Am Mittwoch werde der Bundestag Carsten Träger im Plenum gedenken.
Die SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil würdigten Träger. Er sei ein engagierter Umwelt- und Klimapolitiker gewesen, ein überzeugter Sozialdemokrat „und ein Mensch, der mit seiner warmherzigen Art viele berührt hat. Wir verlieren einen geschätzten Kollegen und einen besonderen Menschen.“ In einer Mitteilung von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hieß es: „Sein Tod reißt eine Lücke, die nicht zu füllen ist. Unsere Gedanken sind bei seiner Frau und seinen beiden Töchtern.“ Auch die Unionsfraktion kondolierte in einem Post bei X.
Der 52-Jährige war seit Mai 2025 Parlamentarischer Staatssekretär im SPD-geführten Bundesumweltministerium. Mit einer kurzen Unterbrechung saß er seit 2013 im Bundestag. Bei der vergangenen Bundestagswahl trat er als Spitzenkandidat der SPD Bayern an.
Klöckner ordnete nach eigenen Angaben Trauerbeflaggung auf den Liegenschaften des Deutschen Bundestages an. Im Reichstagsgebäude soll ein Kondolenztisch aufgestellt werden. Am Mittwoch werde der Bundestag Carsten Träger im Plenum gedenken.