Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
Kabinett bringt Steuerreform auf den Weg
Schaden am Regierungsflieger: Klingbeil kann erst später heim fliegen
Putin: Berlins Sanktionen wegen Drohne „schwerer Fehler“
Russland als Drahtzieher von Leipzig beschuldigt: Internationale Reaktionen im Überblick
Grüner Von Notz lobt „klarere Sprache“ der Bundesregierung zu Leipzig
Moskau bestellt Geschäftsträger deutscher Botschaft ein
Das russische Außenministerium hat den Geschäftsträger der deutschen Botschaft in Moskau einbestellt, um gegen Berlins Sanktionen nach dem Fund einer Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Halle/Leipzig zu protestieren. Dies sei wegen der antirussischen Handlungen und der Äußerungen der deutschen Führung erfolgt, teilte das Ministerium mit. Auf einem Video war zu sehen, wie der Diplomat mit dem Leiter der politischen Abteilung der Botschaft vorfuhr und das Gebäude betrat. Der neue Botschafter Clemens von Goetze ist demnach nicht in der Stadt. Russland hatte Gegensanktionen angekündigt. Als denkbar gilt eine Schließung des Goethe-Instituts und des Generalkonsulats in St. Petersburg. Schon in der Vergangenheit hatten beide Seiten im Zuge von Sanktionen wechselseitig Konsulate geschlossen. Russland bestreitet, etwas mit der Drohne auf dem Flughafen zu tun zu haben. Russland sieht den Fall um das nicht detonierte Flugobjekt als eine „Provokation“, die allein den Interessen von militaristischen Kreisen in Europa und in der Ukraine diene.
Kiesewetter: Maßnahmen gegen Russland reichen nicht
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hält die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen gegen Russland nach dem versuchten Anschlag mit einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle für unzureichend. „Das Russische Haus und das Generalkonsulat hätten ohnehin längst aus Sicherheitsgründen geschlossen werden müssen“, sagte Kiesewetter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es reiche nicht aus, lediglich „symbolische und diplomatische Maßnahmen“ zu treffen.
Kiesewetter forderte Konsultationen nach Artikel 4 des Nato-Vertrages. „Denn die Systematik der Angriffe richtet sich auch gegen die Nato und soll das Verteidigungsbündnis spalten und schwächen“, sagte er. Artikel 4 sieht Beratungen der Verbündeten vor, wenn sich ein Nato-Staat für von außen gefährdet erklärt. Die Bundesregierung will ihn aber nicht ziehen.
Russland sehe rein diplomatische und symbolische Maßnahmen als Zeichen von Schwäche, sagte der CDU-Politiker weiter. Deshalb sei zu erwarten, dass Russland seine Maßnahmen ausweiten werde. „Ich rechne also mit weiterem Terror Russlands und kriegerischen Maßnahmen wie Sabotage, gezielten Morden und Terroranschlägen auch in Deutschland.“
Kiesewetter forderte Konsultationen nach Artikel 4 des Nato-Vertrages. „Denn die Systematik der Angriffe richtet sich auch gegen die Nato und soll das Verteidigungsbündnis spalten und schwächen“, sagte er. Artikel 4 sieht Beratungen der Verbündeten vor, wenn sich ein Nato-Staat für von außen gefährdet erklärt. Die Bundesregierung will ihn aber nicht ziehen.
Russland sehe rein diplomatische und symbolische Maßnahmen als Zeichen von Schwäche, sagte der CDU-Politiker weiter. Deshalb sei zu erwarten, dass Russland seine Maßnahmen ausweiten werde. „Ich rechne also mit weiterem Terror Russlands und kriegerischen Maßnahmen wie Sabotage, gezielten Morden und Terroranschlägen auch in Deutschland.“
Bad Kreuznach: Neun Verletzte nach Flüssigkeitsattacke auf AfD-Stand
Bei einer Attacke mit einer Flüssigkeit auf einen AfD-Informationsstand im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach sind neun Menschen verletzt worden. Nach derzeitigem Ermittlungsstand wurde aus einem angrenzenden Gebäude eine Flüssigkeit in Richtung des Standes der Partei geschüttet, teilte die Polizei mit.
Mehrere Personen kamen demnach am Mittwochnachmittag mit Spritzern in Kontakt und erlitten leichte Hautreizungen. Zwei Verletzte wurden vorsorglich zur weiteren Untersuchung in ein Krankenhaus gebracht, konnten dieses zwischenzeitlich wieder verlassen, hieß es weiter.
Nach dem Vorfall im Bereich der Brückenhäuser in der Innenstadt gab es einen größeren Einsatz von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst. Ein Tatverdächtiger wurde ermittelt.
Wegen der geringen Menge der Flüssigkeit seien nach aktuellem Kenntnisstand keine schweren Verletzungen zu erwarten, teilte die Polizei weiter mit. Zum Hintergrund des Vorfalls laufen die Ermittlungen noch. Um welche Art Flüssigkeit es sich handelte, müsse noch untersucht werden, sagte ein Polizeisprecher.
Mehrere Personen kamen demnach am Mittwochnachmittag mit Spritzern in Kontakt und erlitten leichte Hautreizungen. Zwei Verletzte wurden vorsorglich zur weiteren Untersuchung in ein Krankenhaus gebracht, konnten dieses zwischenzeitlich wieder verlassen, hieß es weiter.
Nach dem Vorfall im Bereich der Brückenhäuser in der Innenstadt gab es einen größeren Einsatz von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst. Ein Tatverdächtiger wurde ermittelt.
Wegen der geringen Menge der Flüssigkeit seien nach aktuellem Kenntnisstand keine schweren Verletzungen zu erwarten, teilte die Polizei weiter mit. Zum Hintergrund des Vorfalls laufen die Ermittlungen noch. Um welche Art Flüssigkeit es sich handelte, müsse noch untersucht werden, sagte ein Polizeisprecher.
Nach Recherche von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR prüft Rom Infos zu Verdächtigem
Italien will Informationen prüfen, nach denen ein möglicher Beteiligter an dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch auf dem Flughafen Leipzig/Halle mit einem von Italien ausgestellten Touristenvisum in die EU eingereist sein soll. Der italienische Außenminister Antonio Tajani sagte am Rande eines EU-Treffens in Irland, es werde nun alle notwendigen Untersuchungen geben. Grundsätzlich gelte, dass es ein Verfahren für die Erteilung von Visa gebe und dafür bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssten. Wenn die betreffenden Personen diese Voraussetzungen erfüllten und zu ihnen keine Warnmeldung vorliege, werde das Visum erteilt.
Zuvor hatten Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR berichtet, dass es Ermittlern des Bundeskriminalamtes (BKA) inzwischen gelungen sei, Tatverdächtige zu identifizieren. Die Zeit berichtete, es werde gegen zwei Beschuldigte ermittelt. Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR soll einer von ihnen mit einem italienischen Touristenvisum in den Schengenraum eingereist sein. Das Dokument sei nach Erkenntnissen der Behörden Ende April an einer italienischen Auslandsvertretung in Minsk in Belarus ausgestellt worden.
Bei dem EU-Außenministertreffen in Irland sorgten die Berichte für neue Diskussionen über eine mögliche Verschärfung von Visa-Regeln. Wenn es stimmen sollte, dass einer der Verdächtigen mit einem italienischen Touristenvisum in die EU gereist sei, dann zeige dies sehr deutlich, dass der EU mithilfe von Visa Schaden zugefügt werden könne, sagte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas.
Viele Mitgliedstaaten hätten bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass solche Touristenvisa für Sabotageakte genutzt würden, weil die Täter in die Europäische Union gelangen müssten. Sie hoffe, dass es im Fall einer Bestätigung der Informationen eine Verschärfung der derzeitigen Visabeschränkungen geben könne. „Denn hier geht es tatsächlich auch um unsere eigene Sicherheit“, sagte sie.
Zuvor hatten Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR berichtet, dass es Ermittlern des Bundeskriminalamtes (BKA) inzwischen gelungen sei, Tatverdächtige zu identifizieren. Die Zeit berichtete, es werde gegen zwei Beschuldigte ermittelt. Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR soll einer von ihnen mit einem italienischen Touristenvisum in den Schengenraum eingereist sein. Das Dokument sei nach Erkenntnissen der Behörden Ende April an einer italienischen Auslandsvertretung in Minsk in Belarus ausgestellt worden.
Bei dem EU-Außenministertreffen in Irland sorgten die Berichte für neue Diskussionen über eine mögliche Verschärfung von Visa-Regeln. Wenn es stimmen sollte, dass einer der Verdächtigen mit einem italienischen Touristenvisum in die EU gereist sei, dann zeige dies sehr deutlich, dass der EU mithilfe von Visa Schaden zugefügt werden könne, sagte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas.
Viele Mitgliedstaaten hätten bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass solche Touristenvisa für Sabotageakte genutzt würden, weil die Täter in die Europäische Union gelangen müssten. Sie hoffe, dass es im Fall einer Bestätigung der Informationen eine Verschärfung der derzeitigen Visabeschränkungen geben könne. „Denn hier geht es tatsächlich auch um unsere eigene Sicherheit“, sagte sie.
Anna Schimpp
EU-Kommissionspräsidentin und Nato-Generalsekretär rufen zu höheren Verteidigungsausgaben auf
Nachdem die Bundesregierung Russland für den Anschlag am Flughafen Halle/Leipzig verantwortlich gemacht hat, rufen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte auf, Investitionen in die Verteidigung gegen Russland weiter zu steigern. Man müsse die eigene alltägliche Infrastruktur als „Ziele an vorderster Front“ betrachten und sie entsprechend schützen, sagte die deutsche Politikerin. Leipzig markiere eine neue Eskalation Russlands auf dem Gebiet der Europäischen Union. „Dies ist jedoch Teil eines umfassenderen Musters zunehmend gefährlicher Vorfälle: wiederholtes Eindringen in unseren Luftraum, Drohnen, die unsere Flughäfen lahmlegen, sowie Störungen unserer kritischen Infrastruktur“, sagte die deutsche Politikerin.
Unterdessen beordert Frankreich einen Vertreter der russischen Botschaft in Paris ein. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrothabe habe den russischen Geschäftsträger einbestellt, um zu protestieren, sagt er bei einem Treffen der EU-Außenminister in Irland. Zudem müssten auf europäischer Ebene Sanktionen beschlossen werden, insbesondere gegen die russische Schattenflotte.
Unterdessen beordert Frankreich einen Vertreter der russischen Botschaft in Paris ein. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrothabe habe den russischen Geschäftsträger einbestellt, um zu protestieren, sagt er bei einem Treffen der EU-Außenminister in Irland. Zudem müssten auf europäischer Ebene Sanktionen beschlossen werden, insbesondere gegen die russische Schattenflotte.
Kabinett bringt Steuerreform auf den Weg
Das Bundeskabinett hat die Einkommensteuerreform der schwarz-roten Koalition auf den Weg gebracht. Der Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil sieht Entlastungen vor, die ab 2028 jährlich zehn Milliarden Euro ausmachen sollen. Profitieren sollen vor allem kleine und mittlere Einkommen und Familien mit Kindern. Angesichts höherer Preise etwa für Lebensmittel und Energie sei es wichtig, die große Mehrheit in Deutschland zu entlasten, erklärte der SPD-Chef, der nicht an der Kabinettssitzung teilnehmen konnte. Grund war eine verzögerte Rückreise aus den USA wegen eines Flugzeugschadens.
Die Reform sieht unter anderem einen höheren Grundfreibetrag vor, ab dem überhaupt Einkommensteuer gezahlt werden muss. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll etwas später greifen, nämlich für zu versteuerndes Einkommen ab 70.600 Euro. Erhöht werden sollen das Kindergeld und die Pauschale, mit der man berufsbedingte Ausgaben geltend macht. Zur Gegenfinanzierung soll unter anderem die „Reichensteuer“ für hohe Einkommen etwas früher greifen.
Klingbeil sagte mit Blick auf Kritik am Umfang der Entlastungen: „Familien mit Kindern können mit unserer Reform ab 2028 mehr als 600 Euro im Jahr mehr in der Tasche haben als heute. Das sollte niemand kleinreden.“ Der Entwurf geht nun zu weiteren Beratungen in Bundestag und Bundesrat. In Kraft treten soll die Reform nach dem Zeitplan der Koalition zum 1. Januar 2027.
Die Reform sieht unter anderem einen höheren Grundfreibetrag vor, ab dem überhaupt Einkommensteuer gezahlt werden muss. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll etwas später greifen, nämlich für zu versteuerndes Einkommen ab 70.600 Euro. Erhöht werden sollen das Kindergeld und die Pauschale, mit der man berufsbedingte Ausgaben geltend macht. Zur Gegenfinanzierung soll unter anderem die „Reichensteuer“ für hohe Einkommen etwas früher greifen.
Klingbeil sagte mit Blick auf Kritik am Umfang der Entlastungen: „Familien mit Kindern können mit unserer Reform ab 2028 mehr als 600 Euro im Jahr mehr in der Tasche haben als heute. Das sollte niemand kleinreden.“ Der Entwurf geht nun zu weiteren Beratungen in Bundestag und Bundesrat. In Kraft treten soll die Reform nach dem Zeitplan der Koalition zum 1. Januar 2027.
Schaden am Regierungsflieger: Klingbeil kann erst später heim fliegen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kann von seinem Trip zum G-20-Gipfel nach North Carolina zurückfliegen, jedoch später als geplant. Ein technisches Problem habe den geplanten Start der Maschine verschoben, hieß es aus der Delegation, anschließend musste der Vizekanzler die Nacht im Hotel verbringen. Nun haben Luftwaffe und Lufthansa-Technik grünes Licht für den Rückflug gegeben.
Der Grund für die Verzögerung: An einer Tür sei vor dem Abflug beim sogenannten Walkaround ein Strukturschaden festgestellt worden, der überprüft werden musste, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Dazu sei auch Bildmaterial in Deutschland von Experten der Lufthansa-Technik ausgewertet worden. Der Sprecher sagte, wahrscheinlich habe eine Fahrgasttreppe den Schaden verursacht. Ein Weiterflug sei nun aber möglich. Geplant sei, dass die Maschine mit dem Minister und seine Delegation am Mittag deutscher Zeit in den USA starten werde.
Klingbeil hatte am Treffen der G-20-Finanzminister in Asheville im Bundesstaat North Carolina teilgenommen. Im Anschluss besuchte er ein BMW-Werk in Spartanburg in South Carolina.
Der Grund für die Verzögerung: An einer Tür sei vor dem Abflug beim sogenannten Walkaround ein Strukturschaden festgestellt worden, der überprüft werden musste, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Dazu sei auch Bildmaterial in Deutschland von Experten der Lufthansa-Technik ausgewertet worden. Der Sprecher sagte, wahrscheinlich habe eine Fahrgasttreppe den Schaden verursacht. Ein Weiterflug sei nun aber möglich. Geplant sei, dass die Maschine mit dem Minister und seine Delegation am Mittag deutscher Zeit in den USA starten werde.
Klingbeil hatte am Treffen der G-20-Finanzminister in Asheville im Bundesstaat North Carolina teilgenommen. Im Anschluss besuchte er ein BMW-Werk in Spartanburg in South Carolina.
Putin: Berlins Sanktionen wegen Drohne „schwerer Fehler“
Der russische Präsident Wladimir Putin hat deutsche Strafmaßnahmen gegen Russland nach dem Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle als „schweren Fehler“ bezeichnet. „Wo sind die Beweise?“, fragte der Kremlchef auf einer Pressekonferenz in Bischkek (Kirgistan). Bisher vorgelegte Belege bezeichnete er als „gefälscht“. Die Reaktion der Bundesregierung um Bundeskanzler Friedrich Merz sei vor allem innenpolitisch motiviert.
„Merz hat das Vertrauen der Bürger verloren, da er die nationalen Interessen Deutschlands nicht schützt“, sagte Putin nach dem Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO). Die Zukunft der derzeitigen politischen Spitze Deutschlands stehe bei den kommenden Wahlen aufgrund der wirtschaftlichen Probleme auf dem Spiel.
Zuvor hatten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) Russland verantwortlich gemacht für den Drohnenvorfall und Strafmaßnahmen angekündigt. Wadephul sagte, dass etwa das russische Konsulat in Bonn geschlossen werden soll. Zudem werde der Vertrag für das Russische Haus in Berlin gekündigt.
„Merz hat das Vertrauen der Bürger verloren, da er die nationalen Interessen Deutschlands nicht schützt“, sagte Putin nach dem Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO). Die Zukunft der derzeitigen politischen Spitze Deutschlands stehe bei den kommenden Wahlen aufgrund der wirtschaftlichen Probleme auf dem Spiel.
Zuvor hatten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) Russland verantwortlich gemacht für den Drohnenvorfall und Strafmaßnahmen angekündigt. Wadephul sagte, dass etwa das russische Konsulat in Bonn geschlossen werden soll. Zudem werde der Vertrag für das Russische Haus in Berlin gekündigt.
Russland als Drahtzieher von Leipzig beschuldigt: Internationale Reaktionen im Überblick
Nachdem die Bundesregierung offiziell Russland für den Anschlag mit einer Sprengstoffdrohne auf den Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich macht, gibt es internationale Reaktionen. Ein Überblick.
Die Nato will eigenen Angaben zufolge nach dem Vorfall in Leipzig ihre Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten weiter verstärken. Das Bündnis stehe nach dem hybriden Angriff Russlands solidarisch an der Seite Deutschlands, erklärt Nato-Generalsekretär Mark Rutte auf der Plattform X. Rutte soll morgen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammenkommen, um darüber zu beraten.
Auch von der Leyen sicherte Deutschland im Namen der EU ihre volle Solidarität zu. Nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz teilte sie auf X mit, die Staatengemeinschaft bleibe angesichts dieses eskalierenden und schwerwiegenden Vorgehens Russlands geeint. Hybride Angriffe würden nicht ohne klare Antwort bleiben. „Russland versucht, Misstrauen und Angst in unseren Gesellschaften zu säen“, schrieb von der Leyen weiter. Es werde aber scheitern. Auch werde man der Ukraine so lange zur Seite stehen, wie es notwendig sei.
„Ich begrüße die entschlossene Reaktion Deutschlands auf den russischen Angriff in Leipzig“, schrieb der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, auf X. Kiew stehe in engem Austausch mit Berlin bei der Sicherung kritischer Infrastruktur vor Drohnen, einem koordinierten Vorgehen gegen die russische „Schattenflotte“ und weiteren Sanktionen gegen Russland.
Der französische Präsident Emmanuel Macron unterstützt neue EU-Sanktionen gegen Russland. Frankreich sei uneingeschränkt solidarisch mit Deutschland, schrieb Macron auf X. "Wir müssen bei der Unterstützung der Ukraine zusammenstehen", erklärt er weiter. Frankreich werde dabei weiterhin seinen Beitrag leisten.
Die Nato will eigenen Angaben zufolge nach dem Vorfall in Leipzig ihre Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten weiter verstärken. Das Bündnis stehe nach dem hybriden Angriff Russlands solidarisch an der Seite Deutschlands, erklärt Nato-Generalsekretär Mark Rutte auf der Plattform X. Rutte soll morgen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammenkommen, um darüber zu beraten.
Auch von der Leyen sicherte Deutschland im Namen der EU ihre volle Solidarität zu. Nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz teilte sie auf X mit, die Staatengemeinschaft bleibe angesichts dieses eskalierenden und schwerwiegenden Vorgehens Russlands geeint. Hybride Angriffe würden nicht ohne klare Antwort bleiben. „Russland versucht, Misstrauen und Angst in unseren Gesellschaften zu säen“, schrieb von der Leyen weiter. Es werde aber scheitern. Auch werde man der Ukraine so lange zur Seite stehen, wie es notwendig sei.
„Ich begrüße die entschlossene Reaktion Deutschlands auf den russischen Angriff in Leipzig“, schrieb der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, auf X. Kiew stehe in engem Austausch mit Berlin bei der Sicherung kritischer Infrastruktur vor Drohnen, einem koordinierten Vorgehen gegen die russische „Schattenflotte“ und weiteren Sanktionen gegen Russland.
Der französische Präsident Emmanuel Macron unterstützt neue EU-Sanktionen gegen Russland. Frankreich sei uneingeschränkt solidarisch mit Deutschland, schrieb Macron auf X. "Wir müssen bei der Unterstützung der Ukraine zusammenstehen", erklärt er weiter. Frankreich werde dabei weiterhin seinen Beitrag leisten.
Grüner Von Notz lobt „klarere Sprache“ der Bundesregierung zu Leipzig
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz begrüßt die Antwort der Bundesregierung auf den Anschlag mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle. „Dass die Bundesregierung nun endlich eine deutlich klarere Sprache zu dem Vorfall in Leipzig findet, begrüßen wir ausdrücklich. Das war lange überfällig“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Zuvor hatten Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) bei einem gemeinsamen Auftritt erklärt, dass die Bundesregierung Russland als Urheber des Vorfalls sieht. Zugleich zeigte sich von Notz irritiert über „die bisherige Sprach- und Konzeptlosigkeit der Bundesregierung“. Es sei ein wichtiges Zeichen, dass Dobrindt und Wadephul zusammen vor die Presse getreten seien.
Zuvor hatten Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) bei einem gemeinsamen Auftritt erklärt, dass die Bundesregierung Russland als Urheber des Vorfalls sieht. Zugleich zeigte sich von Notz irritiert über „die bisherige Sprach- und Konzeptlosigkeit der Bundesregierung“. Es sei ein wichtiges Zeichen, dass Dobrindt und Wadephul zusammen vor die Presse getreten seien.
Leipzig: Russland kündigt Reaktion auf Sanktionen an
Russland wird auf Deutschlands Strafmaßnahmen nach dem Anschlag mit einer Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle „spiegelbildlich“ reagieren. Die Antwort werde ausfallen wie bei früheren einseitigen und ungerechten Sanktionen, teilte eine Sprecherin des russischen Außenministeriums der Deutschen Presse-Agentur mit.
Kremlsprecher Dmitri Peskow warf Deutschland vor, die Vorwürfe nicht durch Argumente belegt zu haben. „Dass Deutschland den weiteren Weg der Eskalation geht, das ist offensichtlich“, sagte Peskow außerdem. „Wenn solche schweren Anschuldigungen erhoben werden, sollten sie irgendwie untermauert werden.“
Russland hatte eine Beteiligung an dem Vorfall bestritten und behauptet, es handle sich um eine Provokation, die „ausschließlich den Zielen Kiews und des militaristischen Flügels der europäischen politischen Klasse dient“. Die Ukraine und die Regierungen in Europa bräuchten Argumente, um weiter „unbegrenzte finanzielle Mittel in die Hände eines korrupten Regimes“ in Kiew fließen zu lassen, hieß es in einer früheren Stellungnahme der russischen Botschaft in Berlin.
Der russische Auslandsgeheimdienst SWR teilte vorige Woche mit, dass es in der Ukraine eine große Zufriedenheit gebe mit dem medialen Effekt um den Leipziger Drohnenfund. „Kiew jubelt“, teilte der Spionagedienst mit. Ziel sei es womöglich auch gewesen, in der deutschen Gesellschaft jenen oppositionellen Kräfte die Argumente zu nehmen, die sich für pragmatische Beziehungen zu Russland einsetzten.
Kremlsprecher Dmitri Peskow warf Deutschland vor, die Vorwürfe nicht durch Argumente belegt zu haben. „Dass Deutschland den weiteren Weg der Eskalation geht, das ist offensichtlich“, sagte Peskow außerdem. „Wenn solche schweren Anschuldigungen erhoben werden, sollten sie irgendwie untermauert werden.“
Russland hatte eine Beteiligung an dem Vorfall bestritten und behauptet, es handle sich um eine Provokation, die „ausschließlich den Zielen Kiews und des militaristischen Flügels der europäischen politischen Klasse dient“. Die Ukraine und die Regierungen in Europa bräuchten Argumente, um weiter „unbegrenzte finanzielle Mittel in die Hände eines korrupten Regimes“ in Kiew fließen zu lassen, hieß es in einer früheren Stellungnahme der russischen Botschaft in Berlin.
Der russische Auslandsgeheimdienst SWR teilte vorige Woche mit, dass es in der Ukraine eine große Zufriedenheit gebe mit dem medialen Effekt um den Leipziger Drohnenfund. „Kiew jubelt“, teilte der Spionagedienst mit. Ziel sei es womöglich auch gewesen, in der deutschen Gesellschaft jenen oppositionellen Kräfte die Argumente zu nehmen, die sich für pragmatische Beziehungen zu Russland einsetzten.
Bundesregierung macht Russland für Anschlag in Leipzig verantwortlich
Der Anschlag mit einer Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle ist nach Erkenntnissen der Bundesregierung in russischem Auftrag verübt worden. Das sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und begründete dies mit polizeilichen Ermittlungsergebnissen, Tatmustern und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen.
Am Tatort seien eine Drohnenkonfiguration, Sprengstoff und Zündtechnik sichergestellt worden, die aus anderen hybriden Operationen Russlands bekannt seien. Während die Planung als professionell eingestuft werde, sei die Ausführung "Low-Level-Agenten" zuzuordnen. Nachrichtendienstliche Erkenntnisse wiesen zudem auf beteiligte Personen hin, die "im Auftrag russischer staatlicher Stellen gehandelt haben", sagte der Innenminister.
"Lassen Sie mich noch eines deutlich machen", sagte Dobrindt außerdem, und fuhr fort: "Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung."
Bundesaußenminister Johann Wadephul kündigte als Konsequenzen an, das russische Generalkonsulat in Bonn zum 18. September zu schließen. Zudem werde der Vertrag mit dem Russischen Haus in Berlin gekündigt und der russische Botschafter einbestellt. Der Bau in Berlin Mitte, der eigentlich dem Austausch von Kultur und Wissenschaft dienen soll, gilt als getarntes Spionagenest und Anbahnungszentrale für das Anwerben von Agenten durch Russland.
"Unsere Botschaft an Russlands Führung ist klar: Wir werden uns durch Russlands Angriffe nicht in unserem gesellschaftlichen Zusammenhalt spalten oder einschüchtern lassen", sagte Wadephul. Die Bundesregierung werde in der Europäischen Union zudem neue Sanktionen gegen Personen aus Russland vorschlagen und den Druck auf die sogenannte russische Schattenflotte erhöhen. Der Vorfall in Leipzig zeige, wie notwendig ein entschlossenes Vorgehen sei. Die Bundesregierung werde daher ihre zivile und militärische Unterstützung für die Ukraine sowie die Stärkung der eigenen Verteidigungsfähigkeit fortsetzen. Man stimme sich dabei eng mit den Partnern in der Nato und der EU ab.
Am Tatort seien eine Drohnenkonfiguration, Sprengstoff und Zündtechnik sichergestellt worden, die aus anderen hybriden Operationen Russlands bekannt seien. Während die Planung als professionell eingestuft werde, sei die Ausführung "Low-Level-Agenten" zuzuordnen. Nachrichtendienstliche Erkenntnisse wiesen zudem auf beteiligte Personen hin, die "im Auftrag russischer staatlicher Stellen gehandelt haben", sagte der Innenminister.
"Lassen Sie mich noch eines deutlich machen", sagte Dobrindt außerdem, und fuhr fort: "Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung."
Bundesaußenminister Johann Wadephul kündigte als Konsequenzen an, das russische Generalkonsulat in Bonn zum 18. September zu schließen. Zudem werde der Vertrag mit dem Russischen Haus in Berlin gekündigt und der russische Botschafter einbestellt. Der Bau in Berlin Mitte, der eigentlich dem Austausch von Kultur und Wissenschaft dienen soll, gilt als getarntes Spionagenest und Anbahnungszentrale für das Anwerben von Agenten durch Russland.
"Unsere Botschaft an Russlands Führung ist klar: Wir werden uns durch Russlands Angriffe nicht in unserem gesellschaftlichen Zusammenhalt spalten oder einschüchtern lassen", sagte Wadephul. Die Bundesregierung werde in der Europäischen Union zudem neue Sanktionen gegen Personen aus Russland vorschlagen und den Druck auf die sogenannte russische Schattenflotte erhöhen. Der Vorfall in Leipzig zeige, wie notwendig ein entschlossenes Vorgehen sei. Die Bundesregierung werde daher ihre zivile und militärische Unterstützung für die Ukraine sowie die Stärkung der eigenen Verteidigungsfähigkeit fortsetzen. Man stimme sich dabei eng mit den Partnern in der Nato und der EU ab.
Pfiffe für Merz bei seiner Wahlkampfpremiere im Osten
Bei seinem ersten Wahlkampfauftritt in Ostdeutschland ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) teils ausgepfiffen und beschimpft worden. Auf der Strandpromenade des Ostseebads Kühlungsborn in Mecklenburg-Vorpommern bezeichneten einige Passanten den CDU-Vorsitzenden als „Kriegstreiber“, „Pinocchio“ oder skandierten „Rücktritt“. Dabei erhielten sie aber auch Widerspruch aus dem Publikum – von Menschen, die etwa an den Anstand der lautstarken Merz-Gegner appellierten.
Ein angekündigtes Pressestatement fand nicht statt. Eine Begründung dafür gab es auf Anfrage aus dem CDU-Team zunächst nicht. Merz unterhielt sich an einem Wahlkampfstand über Absperrgitter hinweg mit Menschen aus dem Publikum. Begleitet wurde Merz in Kühlungsborn von CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters und seinem Staatsminister im Kanzleramt, Philipp Amthor. Von Kühlungsborn wollte er nach Sachsen-Anhalt fahren, wo am kommenden Sonntag ein neuer Landtag gewählt wird. Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern findet zwei Wochen später statt.
Auch in Sachsen-Anhalt verzichtet Merz auf einen größeren Wahlkampfauftritt. In Quedlinburg im Harz nimmt er am Abend an einer Gesprächsrunde mit Kandidaten für den Landtag teil, wird von Ministerpräsident Sven Schulze durch den Schlossgarten geführt und will sich dann gemeinsam mit dem CDU-Spitzenkandidaten vor Kameras äußern.
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Ein angekündigtes Pressestatement fand nicht statt. Eine Begründung dafür gab es auf Anfrage aus dem CDU-Team zunächst nicht. Merz unterhielt sich an einem Wahlkampfstand über Absperrgitter hinweg mit Menschen aus dem Publikum. Begleitet wurde Merz in Kühlungsborn von CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters und seinem Staatsminister im Kanzleramt, Philipp Amthor. Von Kühlungsborn wollte er nach Sachsen-Anhalt fahren, wo am kommenden Sonntag ein neuer Landtag gewählt wird. Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern findet zwei Wochen später statt.
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Kassen: Mittel der Pflegeversicherung im Oktober aufgebraucht
Die Pflegeversicherung steuert nach Angaben der gesetzlichen Krankenkassen auf ein neues Finanzloch zu. Voraussichtlich im Oktober seien die Mittel aufgebraucht, sagte der Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Oliver Blatt. „Die Pflegeversicherung wird bis Jahresende schätzungsweise noch mal eine halbe Milliarde Euro brauchen.“
Hauptgrund für die Entwicklung ist laut Blatt die immer weiter wachsende Zahl von Pflegebedürftigen. Außerdem stiegen nach einer Gesetzesänderung die Ausgaben für Kurzzeit- und Verhinderungspflege. Das Gleiche gelte für die Zuschüsse der Pflegeversicherung zu den Eigenanteilen von Menschen in Pflegeheimen.
Blatt forderte Bund und Länder zum Handeln auf, und zwar schnell: „Der Pflege läuft sprichwörtlich die Zeit davon.“ Der Bund müsse der Pflegeversicherung unter anderem 5,2 Milliarden Euro für Sonderaufwendungen in der Corona-Zeit zurückzahlen.
Ebenso müssten die Ausgaben für die Rentenbeiträge pflegender Angehöriger aus Steuermitteln finanziert werden, weil es sich dabei um „eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ handle, sagte Blatt. Hier gehe es um etwa 5,3 Milliarden Euro im Jahr. Von den Bundesländern forderte der Verbandschef, die Investitionskosten der Pflegeheime zu übernehmen, um die Eigenanteile der Pflegebedürftigen zu senken.
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Lilly Zerbst
Wadephul: EU muss attraktiver werden – Island-Abstimmung
Außenminister Johann Wadephul hat sein Bedauern über die Entscheidung der Bevölkerung Islands gegen Gespräche über einen EU-Beitritt ihres Landes geäußert. „Das wäre eine große Chance gewesen, gemeinsam stärker zu werden“, sagte der CDU-Politiker am Morgen. „Für die Europäische Union bedeutet das: Wir müssen darüber nachdenken, wie wir attraktiver werden können.“ Die Einwohnerinnen und Einwohner Islands hatten am Wochenende mehrheitlich gegen eine Wiederaufnahme der Gespräche über einen EU-Beitritt ihres Landes gestimmt. Das Ergebnis des Referendums fiel knapp aus, wie die Auszählung ergab.