Schweiz: Andreas Glarner tritt als Nationalrat und SVP-Kantonalpräsident zurück +++ Bund führt biometrische Identitätskarte ein
Die neuesten Meldungen.
Andreas Glarner tritt als Nationalrat und SVP-Kantonalpräsident zurück
cov. Der Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner hat am Mittwoch (28. 8.) seinen Rücktritt auf Ende Jahr bekanntgegeben. Das schreibt die SVP Aargau in einer Medienmitteilung. Glarner kündigte seinen Rückzug am Kantonalparteitag an seinem Wohnort Oberwil-Lieli an. Er wird Ende Dezember nicht nur als Nationalrat, sondern auch als Präsident der SVP Aargau zurücktreten. Glarner will laut eigenen Aussagen jüngeren Politikerinnen und Politikern Platz machen.
Das hat auch mit der Altersregelung zu tun, die sich die SVP Aargau 2017 gegeben hat. «Personen, welche am Wahltag 63 Jahre alt sind oder Ende Legislatur 16 Amtsjahre aufweisen, müssen im Kantonalvorstand und am Parteitag zwei Drittel der Stimmen auf sich vereinen.» Im kommenden Wahljahr wird Glarner 64-jährig. Als sein möglicher Nachfolger im Nationalrat gilt Christoph Hagenbuch, der Präsident des Bauernverbands Aargau.
Glarner sorgte mehrmals für Wirbel und Skandale. So veröffentlichte er einst auf Facebook die Telefonnummer einer Zürcher Lehrerin, weil sie muslimischen Schülern für ein religiöses Fest freigegeben hatte. Später fertigte er ein Deepfake-Video der Grünen Nationalrätin Sibel Arslan an, worauf die zuständige Parlamentskommission Glarners Immunität aufhob, um Ermittlungen zu ermöglichen. Als ihn ein Journalist als «Gaga-Rechtsextremisten» bezeichnete, zeigte ihn Glarner wegen Beschimpfung und übler Nachrede an, verlor dann aber vor Gericht. Wahlplakate unter der Federführung von Glarner standen durch andere Parteien als rassistisch in der Kritik. Die Eklats des Hardliners wurden in der SVP-Elite nicht immer gutgeheissen.
Bund führt biometrische Identitätskarte ein
ela. Der Bund führt biometrische Identitätskarten ein. Der Bundesrat hat am Mittwoch (26. 6.) die rechtlichen Grundlagen dafür verabschiedet, wie er in einer Mitteilung schreibt. Ab dem 2. November können Schweizerinnen und Schweizer die mit einem Chip, einem Gesichtsbild und zwei Fingerabdrücken ausgestattete Karte beantragen. Sie ist insbesondere für Reisen in die EU vorgesehen; die bisherige Identitätskarte ohne Chip bleibt weiterhin erhältlich. Bereits ausgestellte nicht biometrische Karten bleiben bis zu ihrem Ablauf gültig. Die Gebühren ändern sich nicht.
Bundesrat beschleunigt Einführung von Cell Broadcast
ela. Der Bundesrat will die Bevölkerung künftig rascher per Mobiltelefon vor Gefahren warnen, wie er in einer Mitteilung vom Mittwoch (26. 8.) schreibt. Für die Einführung von Cell Broadcast beantragt er dem Parlament einen Verpflichtungskredit von 15,8 Millionen Franken. Das System verschickt Warnmeldungen an alle Mobiltelefone in einem betroffenen Gebiet und soll Sirenen, Radio und Alertswiss ergänzen. Die Gesamtkosten für Aufbau und Betrieb bis 2035 werden auf 67,7 Millionen Franken veranschlagt.
Zahl der Asylgesuche in der Schweiz nimmt weiter ab
inn. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) rechnet für dieses Jahr mit deutlich weniger Asylsuchenden als ursprünglich angenommen. Der Bund senkt seine Prognose von bisher rund 26 000 auf voraussichtlich etwa 22 000 Gesuche. Das gab er am Dienstag (25. 8.) in seinem Faktenblatt bekannt. Es gebe zwei Gründe dafür: Zum einen sei die Zahl der Überfahrten auf der zentralen Mittelmeerroute zurückgegangen, zum anderen seien auf der Balkanroute im laufenden Jahr weniger Geflüchtete und Migranten als noch im Vorjahr unterwegs gewesen. Den grössten Rückgang verzeichnete das SEM im ersten Semester bei Gesuchen aus Afghanistan, der Türkei und Eritrea.
Gletscherabbruch droht in der Walliser Gemeinde Randa
cov. Die Walliser Gemeinde Randa hat am Montag (24. 8.) die Überwachung des Hängegletschers Weisshorn-Ost oberhalb des Dorfes erhöht. Wie die Behörden auf der Webseite der Gemeinde mitteilen, sei festgestellt worden, dass sich die Eismassen schneller bewegen und es zu einem Abbruch kommen könnte. Nun wird der Gletscher in kürzeren Abständen beobachtet.
Die Gemeinde hat eine Gefahrenzone definiert, die bis auf weiteres nicht betreten werden darf. In den kommenden Tagen seien Abbrüche mit einer möglichen Reichweite bis in den gekennzeichneten Gefahrenbereich möglich. Laut Karte befinden sich darin nur einzelne Gebäude. Der Grossteil des Dorfes liegt ausserhalb, aber sehr nah am gefährdeten Bereich. Die geltenden Absperrungen und Anweisungen seien zwingend zu beachten.