Debatte über Leihmutterschaft Fall Spahn soll keine Konsequenzen für Streeck haben
Die Bundesregierung sieht nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn keine Konsequenzen für ihren Drogenbeauftragten Hendrik Streeck. »Herr Streeck hat keine politischen Forderungen vertreten, die seiner persönlichen Lebensführung entgegenstehen. Das heißt, es gibt bei ihm keine Frage der politischen Glaubwürdigkeit«, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. »Und deswegen bitte ich, diese sehr klare Unterscheidung auch zu respektieren.«
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Streeck und sein Ehemann Paul Zubeil hatten Mitte April bekannt gegeben, dass sie Eltern eines Sohnes geworden waren. Zu den Umständen seiner Vaterschaft äußert sich der CDU-Politiker selbst nicht. Nach Angaben der »Bunten« wurde das Kind im US-Bundesstaat Idaho geboren. Medienberichte gehen übereinstimmend davon aus, dass es mithilfe einer Leihmutter ausgetragen wurde.
Nachfolge für Spahn soll erst kommende Woche geklärt werden
Über einen ähnlichen Fall war Spahn in den vergangenen Tagen gestürzt. Der einflussreiche wie umstrittene Unionsfraktionschef hatte gemeinsam mit seinem Mann die Geburt eines Sohnes bekannt gegeben. Das Kind wurde mithilfe einer Leihmutter in den USA zur Welt gebracht. Dieses Modell ist in Deutschland bislang verboten. Spahn hatte es in der Vergangenheit mit scharfen Worten selbst abgelehnt.
Auch nach Kritik hatte sich der CDU-Politiker geweigert, seine bisherige Position zu überdenken oder weiter zu erklären. Stattdessen verwies er auf sein Privatleben. In der eigenen Partei wie auch außerhalb sorgte diese Haltung für anhaltende Kritik. Spahn erklärte daraufhin nach kurzem Zögern seinen Rücktritt vom Fraktionsvorsitz.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion soll nun am 29. Juli zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die Nachfolge zu entscheiden. Das kündigte der Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz in Abstimmung mit CSU-Chef Markus Söder in einer Sitzung des CDU-Präsidiums an. Auch Streeck wird an dieser Wahl durch sein Mandat als CDU-Abgeordneter teilnehmen.