Der US-Präsident sieht die jüngsten Bussen gegen Tech-Unternehmen als Raubzug Brüssels gegen den amerikanischen Steuerzahler. Die USA seien nicht das «Sparschwein» für Europa, schrieb er.
Der Handelsstreit zwischen der EU und den USA geht – nach einigen verhältnismässig ruhigen Monaten – in eine nächste Runde. Der amerikanische Präsident Donald Trump hat am Freitag auf seiner Plattform Truth Social eine neue Untersuchung nach Section 301 des Handelsgesetzes gegen Brüssel angekündigt. Und vorweggenommen, dass er dabei neue Zölle gegen die EU erwartet.
Stein des Anstosses für Trump ist die am Donnerstag verhängte Busse gegen Google. Die EU-Kommission hat dem Unternehmen eine Strafe von 890 Millionen Euro aufgebrummt, weil es bei Google Search eigene Dienste prominenter platziert habe als unabhängige Vergleichsdienste wie etwa Expedia oder Idealo. Über solche Plattformen können Nutzer Flüge oder Hotelzimmer buchen, aber auch die Preise von Konsumgütern vergleichen und sie gleich erwerben.
Trump nutzt sein neues Lieblingsinstrument
Diese Busse geriet Trump nun offensichtlich in den falschen Hals. «Die Vereinigten Staaten sind kein Sparschwein für Europa», schrieb er. Der amerikanische Präsident rechnete in seinem Beitrag andere Milliardenbussen auf, welche die EU bereits gegen amerikanische Tech-Unternehmen wie Apple, Meta oder Amazon verhängt hat.
Er bezichtigte Brüssel, einen Raubzug gegen diese Unternehmen und in Konsequenz gegen den amerikanischen Steuerzahler zu führen. «Die Europäische Union wird einen sehr hohen Preis für dieses illegale und höchst unethische Verhalten zahlen»; er habe sie regelmässig davor gewarnt.
Trump wählt mit der Section-301-Untersuchung dasselbe Mittel, das es ihm am Freitag bereits ermöglicht hat, seine Zollmauer wieder aufzubauen, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA frühere Tarife für illegal erklärt hatte.
Die Untersuchung folgt einem klar definierten Prozess: Das Büro des amerikanischen Handelsbeauftragten Jamieson Greer wird eine Untersuchung wegen Verdachts auf unfaire Handelspraktiken einleiten. Die beschuldigte Partei und andere Beteiligte erhalten dann Zeit, sich zu den Vorwürfen zu äussern, entweder in einer Anhörung oder hinter verschlossenen Türen.
Erneut eine Phase grosser Unsicherheit
Voraussichtlich nach einigen Monaten wird der Handelsbeauftragte die Resultate seiner Untersuchung bekanntgeben und – wenn sich der Verdacht aus seiner Sicht bewahrheitet hat – dem Präsidenten mögliche Gegenmassnahmen vorschlagen. Wie Trump angekündigt hat, können das neue Strafzölle gegen die EU sein. Nach einer weiteren Konsultationsphase von mindestens einem Monat kann er diese Zölle schliesslich einführen, wobei gerichtlich gegen diese Anordnung vorgegangen werden kann.
Zu erwarten ist daher eine weitere mehrmonatige Phase grosser Unsicherheit in den Beziehungen zwischen Washington und Brüssel. Neue Zölle würden wohl gegen die Übereinkunft verstossen, welche die beiden Seiten vor einem Jahr im schottischen Turnberry unterzeichnet haben. Die EU hat damals, gegen signifikante Zugeständnisse, von Trump die Zusicherung erhalten, dass die Einfuhrzölle auf ihre Produkte 15 Prozent nicht übersteigen würden. Bisher haben sich die USA daran gehalten, auch bei der Ausarbeitung der seit Freitag geltenden Zölle.
Die EU pocht auf Autonomie bei der Gesetzgebung
In Brüssel hat man früher oder später mit einer Intervention Trumps gerechnet. Bereits am Freitagmittag hatte eine Sprecherin der EU-Kommission betont, dass man sich von der amerikanischen Regierung nicht davon abhalten lassen werde, die eigenen Gesetze durchzusetzen. Die EU sei in regulatorischen Fragen autonom, betonte sie.
Zudem treffe der Vorwurf nicht zu, dass die EU amerikanische Unternehmen diskriminiere. Dabei verwies die Sprecherin etwa darauf, dass die EU auch gegen chinesische Plattformen wie Temu und Tiktok Untersuchungen durchführe. Gegen den Online-Händler Aliexpress hat die EU zudem erst zu Beginn dieser Woche eine Busse von 550 Millionen Euro verhängt. Die Gesellschaft unternehme zu wenig gegen den Versand illegaler Produkte, lautete der Vorwurf.